Montag, 04. November 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak sieht FDP vor Ampel-Absprung
Dax tritt am Mittag auf der Stelle - Zurückhaltung vor US-Wahl
Moldawien-Stichwahl: Teilergebnisse sehen Sandu hauchzart vorne
Dax startet kaum verändert in die Woche - Märkte vor US-Wahl nervös
Wirtschaftsforscher sieht Globalisierung als Auslaufmodell
Verdi ruft zu Warnstreiks im ÖPNV auf
Moldawien-Stichwahl: Sandu bleibt Präsidentin
Dax schließt im Minus - Zurückhaltung vor US-Wahl
Umfrage: Große Mehrheit will schnelles Ende der Anbindehaltung
Trump: Politiker halten Europa für verwundbarer als 2016

Newsticker

21:09Habeck warnt Ampel-Partner vor Platzen der Koalition
20:40Rutte hat Zusammenarbeit mit Trump "immer gut gefunden"
20:30Studie: Abstiegsängste nehmen zu
19:44Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung
19:04EZB droht Banken mit Geldstrafen bei Problemen mit Risikodaten
18:52Streik bei der "New York Times" am Tag vor US-Wahl
18:15Lauterbach will Pflegebeitrag um 0,15 Prozentpunkte anheben
17:37Dax schließt im Minus - Zurückhaltung vor US-Wahl
17:10DIHK verlangt rasche Entlastung der Wirtschaft
16:58Habeck warnt vor "Hängepartie" bei Scheitern der Haushaltsgespräche
16:20Nato-Generalsekretär sieht Bündnis durch US-Wahl nicht gefährdet
15:41Immer weniger Apotheken in Deutschland
15:20Strack-Zimmermann hofft auf Fortbestand der Ampel
14:20Wagenknecht fordert Neuwahlen
13:44Kühne und Nagel will von Schenker-Übernahme profitieren

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.148 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Porsche, RWE und Qiagen, am Ende Vonovia, Fresenius und Rheinmetall. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts


Michael Kretschmer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. "Wir brauchen endlich einen Asylfrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, "aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen".

Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werde, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein, da allein in Sachsen beispielsweise jede Woche 500 neue Kinder eingeschult werden müsste, wofür die Lehrer fehlten: "Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000."

Aus einer "Verständigung" darauf leiteten sich dann die entsprechenden Maßnahmen ab, man sich jedoch "den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen - mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen".

Eine Zustimmung der nicht von der Union regierten Länder hält Kretschmer für vorstellbar: "Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation", so Sachsens Regierungschef: "Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion."

Als Forderungen für Asylrechtsverschärfungen in den Niederlanden oder in Dänemark laut geworden seien, so Kretschmer, "hat Deutschland noch erfolgreich weggehört". Nun sage es der Liebling aller Europäer, der ehemalige Ratspräsident Tusk", das ist gut und verdeutlicht den Handlungsdruck".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.10.2024 - 09:01 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung