Meistgelesene Nachrichten

Vorfall am Freitag: Nato-Luftverteidigung reagiert auf Kampfjets

Ostbeauftragte will neue Vermögensverteilung zwischen Ost und West

Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe

Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps

DHL erwartet über 12 Millionen Pakete pro Tag zur Weihnachtszeit

SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium

CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert

Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen

Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf

Grüne setzen Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus

Newsticker

16:22	Union weist Taurus-Vorstoß der Grünen zurück
15:41	Dobrindt erwartet Hinwendung der AfD-Jugend zum Extremismus
15:32	2. Liga: Dresden schlägt Düsseldorf und verlässt Abstiegsränge
15:04	Notaufnahmen verzeichnen mehr Schwerverletzte durch Messergewalt
14:06	Netanjahu bittet um Begnadigung durch israelischen Präsidenten
13:17	Rhein fordert Distanzierung von Gewalt in Gießen
12:36	Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer
12:12	Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche
10:51	Studie: 300.000 Kitaplätze für Unter-Dreijährige fehlen
10:29	Brantner will "neuen Generationenvertrag"
10:08	Grüne setzen Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus
09:27	Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen
08:28	Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps
00:01	Ostbeauftragte will neue Vermögensverteilung zwischen Ost und West
00:00	Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.836 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Michael Kretschmer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. "Wir brauchen endlich einen Asylfrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, "aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen".

Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werde, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein, da allein in Sachsen beispielsweise jede Woche 500 neue Kinder eingeschult werden müsste, wofür die Lehrer fehlten: "Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000."

Aus einer "Verständigung" darauf leiteten sich dann die entsprechenden Maßnahmen ab, man sich jedoch "den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen - mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen".

Eine Zustimmung der nicht von der Union regierten Länder hält Kretschmer für vorstellbar: "Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation", so Sachsens Regierungschef: "Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion."

Als Forderungen für Asylrechtsverschärfungen in den Niederlanden oder in Dänemark laut geworden seien, so Kretschmer, "hat Deutschland noch erfolgreich weggehört". Nun sage es der Liebling aller Europäer, der ehemalige Ratspräsident Tusk", das ist gut und verdeutlicht den Handlungsdruck".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.10.2024 - 09:01 Uhr

Loading...

  Andere News

Grüne und Bundesparteitag in Hannover: Im Schatten einstiger Erfolge

»White Tiger«: Ist mein Kind in Gefahr? Diese Warnzeichen sollten Eltern kennen

AfD-Jugend in Gießen: So lief die Gründung der »Generation Deutschland«

Straße von Messina: Italien streitet über eine Brücke

Armut in den USA: Trump sieht Lösung in umstrittener Zollpolitik