Freitag, 12. Dezember 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax dreht leicht ins Plus - Hoffnung auf Jahresendrallye lebt noch
Koalition einigt sich auf beschleunigten Infrastrukturausbau
Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle
Öffentliche Bildungsausgaben steigen deutlich
Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Dax startet nach Fed-Entscheid im Minus
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für deutsche Chipfabriken
Grüne werfen Regierung Handlungsunfähigkeit vor
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Solarmodule: Deutschlands letzte Silizium-Firma stellt Geschäft ein

Newsticker

07:22Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu - AfD fällt hinter Union
07:09Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
00:00Verdi verteidigt Lohnforderung von sieben Prozent in Tarifrunde
00:00Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug
00:00Spahn erwartet keinen höheren Krankenkassen-Zusatzbeitrag
00:00Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück
00:00Bundeswehr: Generalmajor plädiert für 48-Stunden-Woche
00:00Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
23:08Freiburg siegt in Europa League - Mainz-Remis in Conference League
22:16US-Börsen uneinheitlich - Dow legt deutlich zu
21:10Merkel sieht Europa vor "großer Schlacht" mit USA um KI
20:55Europa League: Stuttgart schlägt Maccabi Tel Aviv
20:40Verdi kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als "Stückwerk"
19:32Solarmodule: Deutschlands letzte Silizium-Firma stellt Geschäft ein
19:05Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.295 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Kretschmer drängt vor MPK auf Änderung des Asylrechts


Michael Kretschmer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Vor dem Treffen der Länderchefs von Mittwoch bis Freitag spricht sich der neue MPK-Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise aus. "Wir brauchen endlich einen Asylfrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Das Grundrecht auf Asyl sei ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, "aber wir müssen es an die aktuelle Situation anpassen".

Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werde, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein, da allein in Sachsen beispielsweise jede Woche 500 neue Kinder eingeschult werden müsste, wofür die Lehrer fehlten: "Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000."

Aus einer "Verständigung" darauf leiteten sich dann die entsprechenden Maßnahmen ab, man sich jedoch "den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen - mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen".

Eine Zustimmung der nicht von der Union regierten Länder hält Kretschmer für vorstellbar: "Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation", so Sachsens Regierungschef: "Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion."

Als Forderungen für Asylrechtsverschärfungen in den Niederlanden oder in Dänemark laut geworden seien, so Kretschmer, "hat Deutschland noch erfolgreich weggehört". Nun sage es der Liebling aller Europäer, der ehemalige Ratspräsident Tusk", das ist gut und verdeutlicht den Handlungsdruck".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.10.2024 - 09:01 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung