Meistgelesene Nachrichten

Insider: EU erwägt Sondergipfel wegen Grönland-Streit

Post zweifelt an Beschwerdestatistik der Netzagentur

Chrupalla will erneut mit Weidel für AfD-Vorsitz kandidieren

Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung

Hamburgs Innensenator warnt vor Abhängigkeit von US-IT

Ataman pocht auf Schutz vor Belästigung in der Bundeswehr

Bericht: Merz erwägt Personalumbau im Frühjahr

Siemens Energy weist Abspaltung des Windkraftgeschäfts zurück

Spahn will Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern streichen

Hubig warnt vor taktischem Verzicht auf AfD-Verbotsprüfung

Newsticker

23:09	Insider: EU erwägt Sondergipfel wegen Grönland-Streit
23:04	Dänemark setzt in Grönland auf Unterstützung der Bundeswehr
23:02	Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli
23:00	Harvard-Ökonom analysiert Trumps Attacken auf Fed
22:37	2. Bundesliga: Hertha und Schalke torlos
21:41	EU weist Trumps neue Zoll-Drohung im Grönland-Streit zurück
20:29	1. Bundesliga: Bayern demontieren Leipzig im eigenen Haus
19:31	Lottozahlen vom Samstag (17.01.2026)
19:28	Bundesregierung deutet "Reaktionen" auf US-Grönland-Strafzoll an
17:43	Trump belegt Teilnehmerländer von Grönland-Mission mit Strafzoll
17:41	1. Bundesliga: Dortmund gewinnt glücklich gegen St. Pauli
14:59	2. Bundesliga: Dresden gibt Rote Laterne an Fürth weiter
14:45	Generalbundesanwalt lehnt Ermittlungen gegen Syriens Präsidenten ab
14:28	Lauterbach kritisiert Merz-Aussagen zu Krankenstand
14:18	Verbraucher-Schlichtung: Nur jeder Dritte kennt das Angebot

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax unter Schwankungen seine Verluste aus. [Weiter...]

Wahllokal (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.

"Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild". Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen "volle Handlungsfähigkeit". Eine handlungsunfähige Regierung sei "keine Option für Deutschland und Europa".

Die Ampelkoalition will bis zum 14. November den Etat für 2025 endgültig absegnen. Der Bundestag soll dann am 29. November darüber abstimmen.

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnt vorzeitige Neuwahlen beim Scheitern der Haushaltsverhandlungen an. "Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich", sagte er der Zeitung. "Ohne Haushalt wäre angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, knüpft die Umsetzung der Wachstumsinitiative an die Zustimmung der FDP zum Haushaltsentwurf: "Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse", sagte Köhler der "Bild". Nur so könne man "den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.10.2024 - 07:49 Uhr

Loading...

  Andere News

USA und Grönland: Brüssel reagiert auf Trumps Drohungen mit Zöllen

Amerikanische Politiker kritisieren Trumps Zoll-Drohungen scharf

Grönland-Drohungen der USA: Demonstrationen in Nuuk und Kopenhagen

Grönland: Warum Donald Trump die Arktis-Insel haben will

Donald Trump: Wie wichtig Grönland für den Golden Dome ist