| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.790 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am frühen Nachmittag vorübergehend ins Minus, bevor er sich wieder auf das Niveau vom Vormittag verbesserte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Wahllokal (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern. Die Ampelkoalition will bis zum 14. November den Etat für 2025 endgültig absegnen. Der Bundestag soll dann am 29. November darüber abstimmen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.10.2024 - 07:49 Uhr
Andere News
Stromsteuer für private Verbraucher wird vorerst nicht gesenkt
News: Koalitionsausschuss, Stromsteuer, Friedrich Merz, Hitze, Wetter, Atomwaffen, Russland
Hitze und Stürme: Rekordtemperaturen im Mittelmeer fördern Extremwetter
Madrid, Spanien: Wie grandiose Fehlplanung die Puerta del Sol in eine Hitze-Hölle verwandelt hat
US-Angriff auf Iran: Pentagon sieht Teherans Atomprogramm um bis zu zwei Jahre verzögert
"Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild". Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen "volle Handlungsfähigkeit". Eine handlungsunfähige Regierung sei "keine Option für Deutschland und Europa".
Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnt vorzeitige Neuwahlen beim Scheitern der Haushaltsverhandlungen an. "Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich", sagte er der Zeitung. "Ohne Haushalt wäre angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar."
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, knüpft die Umsetzung der Wachstumsinitiative an die Zustimmung der FDP zum Haushaltsentwurf: "Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse", sagte Köhler der "Bild". Nur so könne man "den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen".
