Meistgelesene Nachrichten

Industrieunternehmen beklagen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit

Gaza-Grenzübergang Rafah für Personenverkehr geöffnet

ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Kündigungswelle zurück

Umfrage: Senioren befürworten digitale Gesundheitslösungen

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

Volkswagen-Werk in South Carolina wird um die Hälfte teurer

CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen

Dax startet im Minus - Anleger vermeiden Risiko

Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

Trump verkündet Handelseinigung mit Indien

Newsticker

07:34	Industrieunternehmen beklagen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit
07:16	Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve
06:31	Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr
05:00	Teilzeit-Debatte: Connemann bedauert "Lifestyle"-Formulierung
05:00	Schwesig: Privatisierung von Zahnarztkosten "völlig inakzeptabel"
05:00	Bundesnetzagentur: "Versorgung mit Gas in Deutschland ist stabil"
05:00	Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln
05:00	Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte
01:00	DIW-Ökonomin Kemfert ruft zum Gassparen auf
00:01	Özdemir will EU-Vorschriften für chinesische Autobauer
00:01	Große Mehrheit gegen Boykott der Fußball-WM
00:00	Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
00:00	Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf
00:00	Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich hinten
00:00	Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Wahllokal (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der zähen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 fordern die Unionsparteien Neuwahlen, sollten die Verhandlungen scheitern.

"Wenn die Ampel keinen Haushalt zustande bringt, müssen Neuwahlen kommen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild". Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas brauche gerade in Zeiten der vielfachen globalen Bedrohungen "volle Handlungsfähigkeit". Eine handlungsunfähige Regierung sei "keine Option für Deutschland und Europa".

Die Ampelkoalition will bis zum 14. November den Etat für 2025 endgültig absegnen. Der Bundestag soll dann am 29. November darüber abstimmen.

Auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, Helge Braun (CDU), mahnt vorzeitige Neuwahlen beim Scheitern der Haushaltsverhandlungen an. "Wenn sich die Ampelkoalition auf keinen rechtssicheren Haushalt 2025 einigen kann, sind vorgezogene Neuwahlen unausweichlich", sagte er der Zeitung. "Ohne Haushalt wäre angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage der vielfach drohende Auftragsstopp wegen Förderlücken unverantwortbar."

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, knüpft die Umsetzung der Wachstumsinitiative an die Zustimmung der FDP zum Haushaltsentwurf: "Weiteres Zögern können wir uns jetzt nicht leisten. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist entscheidend, um den vorliegenden Haushalt zu beschließen. Ohne dringende Reformen, wie die Entschärfung des Lieferkettengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten, fehlen wichtige Wachstumsimpulse", sagte Köhler der "Bild". Nur so könne man "den Haushalt auf eine solide Grundlage stellen".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.10.2024 - 07:49 Uhr

Loading...

  Andere News

Jeffrey Epstein: Urlaub mit dem Militärhelikopter, eine klamme Ex-Herzogin und was noch alles in den Epstein-Akten steht

Bill Clinton und Hillary Clinton wollen nun doch im Fall Jeffrey Epstein aussagen

Norwegen: Botschafterin Mona Juul wegen Verbindung zu Jeffrey Epstein suspendiert

Donald Trump droht Trevor Noah mit Klage nach Scherz über Epstein bei Grammys

News: Donald Trump, Friedrich Merz, Jeffrey Epstein