Mittwoch, 16. Juli 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Vertraute von Merz und Pistorius lobbyieren jetzt für Konzerne
Dax weiter im Plus - Finanzmarktanalysten bleiben optimistisch
Dax lässt nach - US-Inflationssorgen belasten die Börsen
Weltweite Impfquote bei Kleinkindern stabil
VW plant Einheitssoftware und 15.000-Euro-Stromer für China
An Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden
Stimmung im Großhandel hellt sich wegen Sondervermögen auf
Wüst lobt Initiative für Staatsreform
Drogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln
Linke will mehr ostdeutsche Richter am Bundesverfassungsgericht

Newsticker

02:00Gutachten attestiert kommunaler Pflegeplanung teils schwere Mängel
01:42Brosius-Gersdorf kündigt Stellungnahme zu Plagiatsvorwurf an
01:00Linke plant bundesweite Kampagne für Mietendeckel
00:00NRW will Nutzung von Infrastruktur-Milliarden für Wasserstraßen
00:00SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan
00:00Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen
00:00Mehr Nichtschwimmer: Bademeister fürchten Zunahme von Badeunfällen
00:00Prien drängt auf Einigung im Streit um Ferienregelung
23:01Gaza: Israels Ex-Premier hofft auf Stoppsignal Trumps
22:11US-Börsen uneinheitlich - Inflationsanstieg verunsichert Anleger
21:42Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
20:34EU nimmt bei Gegenzöllen vor allem US-Industrie ins Visier
19:33Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza
18:52Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam Start-ups stärken
18:00Drogenbeauftragter will strengere Alkoholregeln

Börse

Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.060 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Verlauf am Vormittag drehte der Dax am Nachmittag ins Minus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Scholz nach Teil-Stopp des Sicherheitspakets "sehr empört"


Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nachdem der Bundesrat am Freitag einen Teil des sogenannten "Sicherheitspakets" der Ampelkoalition gestoppt hat, ist das weitere Vorgehen der Bundesregierung noch unklar.

Man bedauere, dass der Regelungsteil aus dem "Sicherheitspaket" zur Terrorismusbekämpfung nach dem Beschluss des Bundesrates entfällt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "sehr empört" darüber, dass dieser Teil jetzt erst mal nicht umgesetzt werden könne.

"Das widerspricht dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit", so Hoffmann. Die Bundesregierung prüfe im Moment das weitere Vorgehen, fügte die Sprecherin mit Blick auf die mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses hinzu.

Das gestoppte Gesetz sollte das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorismusbekämpfung und die Bundespolizei insbesondere beim Grenzschutz mit Befugnissen bei Datenzugriff sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten ausstatten.

Zudem sollte es den Einsatz von Polizeisoftware mit sogenannter "Künstlicher Intelligenz" ermöglichen. Darüber hinaus sollten in Waffenverbotszonen "stichprobenartige" Befragungen, Identitätskontrollen und Personendurchsuchungen durchgeführt werden können.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.10.2024 - 11:54 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung