| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax wenig Dynamik gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.351 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Mathias Middelberg (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU) geht davon aus, dass die Bundesregierung für ihren Haushalt 2025 deutlich weniger Geld zur Verfügung haben wird als bisher angenommen. "Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt. Es geht nicht nur um zwölf Milliarden Euro `Globale Minderausgabe`, die fehlen und die Christian Lindner gern auf neun bis zehn Milliarden Euro reduzieren will", sagte Middelberg. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.10.2024 - 01:00 Uhr
Andere News
Donald Trump kritisiert angeblichen Angriff der Ukraine auf Residenz von Wladimir Putin
Donald Trump bestätigt erstmals US-Angriff in Venezuela
Benjamin Netanyahu: Präsident Herzog widerspricht Donald Trump bezüglich Begnadigung
Olaf Scholz, Sahra Wagenknecht, Robert Habeck: Die politischen Absteiger 2025
Kontaktgebühr in der Arztpraxis: Hausärzte sind gegen den Vorschlag von Andreas Gassen
"Die für den 24. Oktober anstehende Steuerschätzung dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit werde der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger. Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro.
"Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen", so der CDU-Politiker.
In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien zusammen weitere 4,3 Milliarden Euro "Minderausgaben" vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt zwölf Milliarden Euro. Außerdem seien die Ansätze beim Bürgergeld "völlig unrealistisch". "Im Vergleich zum laufenden Jahr werden 5,5 Milliarden Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch", so der CDU-Politiker.
Die Wachstumsinitiative gleiche zudem nicht einmal das erwartete Wachstumsminus aus. "In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen. Das sind knapp neun Prozent des gesamten Haushalts. Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat", kritisiert Middelberg.
