Meistgelesene Nachrichten

Umfrage: Deutsche blicken skeptisch auf Cannabis-Legalisierung

Krüger und Gottschalk verwerfen Pläne für "Supernasen"-Comeback

Dax startet im Plus - Sartorius klar vorn

Dax schließt nach EZB-Zinsentscheid im Plus

Dax baut zum Mittag Zugewinne aus - Warten auf EZB-Ratssitzung

Europäische Zentralbank senkt Leitzins erneut

Scholz unterstützt von der Leyens Abschiebemaßnahmen

Israelische Medien melden Tötung von Hamas-Führer Sinwar in Gaza

Stromnetzentgelte sinken in manchen Regionen um mehr als 200 Euro

Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im August gesunken

Newsticker

06:00	Krüger und Gottschalk verwerfen Pläne für "Supernasen"-Comeback
06:00	Umfrage: Deutsche blicken skeptisch auf Cannabis-Legalisierung
05:00	Kubicki kritisiert Sprachhürden für ausländische Fachkräfte
01:00	Miersch will Debatte über neue Formen der Regierungszusammenarbeit
01:00	Union kritisiert "Sicherheitspäckchen" der Ampel als "enttäuschend"
01:00	Union sieht Biden-Besuch als "schöne Geste"
01:00	Familie beklagt Vereinnahmung Bonhoeffers durch Trump-Lager
00:00	Apotheken sollen künftig gegen Diphtherie impfen
00:00	Laumann drängt auf Vermittlungsverfahren zu Krankenhausreform
00:00	Wissler unterstützt AfD-Verbotsverfahren
00:00	Heusgen will Ende der Reichweitenbegrenzungen für Kiew
22:22	US-Börsen uneinheitlich - Chipsektor wieder stärker
22:19	US-Präsident Biden zu Besuch in Berlin eingetroffen
22:16	EU-Gipfel fordert neue Gesetze für schnellere Rückführungen
21:50	++ EILMELDUNG ++ Biden in Berlin gelandet

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.583 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Feldjäger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat eine Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union beschlossen. AfD sowie Linke enthielten sich.

Durch die Neufassung der Wehrdisziplinarordnung sollen laut Bundesregierung primär die Voraussetzungen geschaffen werden, "um Verfahren zur Ahndung von Dienstvergehen signifikant zu beschleunigen".

So wird das Verfahren für Disziplinargerichtsbescheide neu gestaltet. Deren Anwendungsbereich wird erweitert und eine Möglichkeit ihrer Beantragung durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft eingeführt. Auch eine Neuregelung der Berufungsfrist gegen truppendienstgerichtliche Urteile ist Bestandteil der Reform.

Darüber hinaus sollen die Rechte der Soldaten und der Vertrauenspersonen gestärkt werden. Hierfür sollen unter anderem die Vorschriften zur Tilgung und zu Verhängungsverboten erweitert werden. Daneben ist die Anhörung der Vertrauensperson im gerichtlichen Disziplinarverfahren künftig in der Hauptverhandlung vorgesehen.

Begründet wird die Reform damit, dass das Disziplinarrecht dem Auftrag, durch eine schnelle und effektive Reaktion auf Dienstvergehen zur Funktionsfähigkeit der Streitkräfte beizutragen, in den vergangenen Jahren "nicht mehr uneingeschränkt gerecht" geworden sei. Der Grund hierfür liegt laut Bundesregierung in der starken Belastung der Truppendienstgerichte und der Wehrdisziplinaranwaltschaften.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.10.2024 - 20:39 Uhr

Loading...

  Andere News

Tod von Hamas-Chef Jahja Sinwar: US-Regierung sieht Chance für Beendigung des Kriegs

Yahya Sinwar: Wer war der Hamas-Chef?

News: Yahya Sinwar, Hamas, Joe Biden in Berlin, Standort Deutschland, Linkspartei, Spitzengespräch

Joe Biden: US-Präsident in Berlin gelandet - Treffen mit Olaf Scholz am Freitag

Migration: EU-Gipfel in Brüssel diskutiert neue Instrumente