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12:14	Zahl der Todesopfer nach Anschlag in Magdeburg steigt auf fünf
11:57	Weihnachtsmarkt in Magdeburg für beendet erklärt
11:33	Scholz besichtigt Magdeburger Tatort
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10:09	Zahl der Toten nach Magdeburg-Anschlag auf vier gestiegen
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08:56	Digitalisierung der Verwaltung stockt weiter
08:00	Wagenknecht glaubt nicht an russische Angriffe auf weitere Länder
07:40	Magdeburger Polizei geht weiter von Einzeltäter aus
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Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal nachgelassen, die zwischenzeitlich noch größeren Verluste gegen Ende aber deutlich reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss war der Index bei 19.885 Punkten, 0,4 Prozent niedriger als am Vortag. [Weiter...]

Polizisten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Aus den Bundesländern wird Kritik am sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung laut. "Der Ampel-Kompromiss ist halbherzig und unvollständig", sagte der Landesinnenminister von Hessen, Roman Poseck (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Ampel habe sich mal wieder "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt", das werde den "Herausforderungen in der Sicherheitspolitik nicht gerecht". Poseck kritisierte: "Skandalös ist es, dass in dem Sicherheitspaket die Speicherung von IP-Adressen nicht vorkommt, obwohl der EuGH dieses Instrument umfassend ermöglicht hat."

Es sei von "zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen". Auch für Gesichtserkennung bleibe nun ein "viel zu kleiner Anwendungsbereich", sagte der CDU-Politiker. "Die Gesichtserkennung auf schwerste Straftaten zu begrenzen, ist ein Fehler."

In der Migrationspolitik sei die Ampel "wieder einmal dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen", sagte Poseck. "Eine Trendwende in der Migrationspolitik lässt sich so nicht erreichen." Die "notwendigen Leistungskürzungen in Dublin-Fällen oder bei Ausreiseverpflichtungen" seien "stark eingeschränkt" worden. "So wird die beabsichtigte Wirkung aber verfehlt werden."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 14.10.2024 - 14:32 Uhr

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