| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss war der Index bei 24.801 Punkten 0,5 Prozent im Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
EU-Gebäude in Brüssel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Vor dem Westbalkan-Gipfel an diesem Montag im Kanzleramt haben die Außenausschuss-Vorsitzenden von Bundestag und Europaparlament, Michael Roth (SPD) und David McAllister (CDU), die Fortschritte beim geplanten Binnenmarkt für die Region gewürdigt, zugleich aber deutlich mehr Engagement der Europäischen Union für einen EU-Beitritt der sechs Länder angemahnt. Angesichts dessen, dass der russische Präsident Wladimir Putin "einen imperialen Graben durch Europa zu pflügen" versuche, könne sich die EU in ihrer Erweiterungspolitik "keine Grauzonen mehr erlauben", es müsse "eine realistische europäische Perspektive" geben. Zwar müssten die Beitrittskriterien erfüllt werden, doch schlägt der frühere Ministerpräsident Niedersachsens vor, dass die Staaten schon jetzt an einzelnen EU-Programmen teilnehmen können und an den EU-Binnenmarkt herangeführt werden sollen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.10.2024 - 15:38 Uhr
Andere News
USA und Iran überbieten sich in Drohgebärden – kurz vor Beginn der Atomgespräche in Genf
Olympia-News heute im Live-Ticker: Minerva Hase und Nikita Volodin gewinnen Bronze im Eiskunstlauf
Olympia 2026: Skispringer Philipp Raimund und Andreas Wellinger verärgert über Wettkampf-Abbruch
Olympia: Atle Lie McGrath sorgt mit Flucht an einen Waldrand für ikonisches Olympia-Bild
News: USA, Iran, Russland, Ukraine, Angela Merkel, Grüne, VW
"Die EU hat wiederholt Zusagen nicht eingehalten, neue Bedingungen formuliert und den Prozess durch nationale Blockaden verzögert", sagte Roth, der "einen neuen Erweiterungskonsens in der EU" fordert, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sollte die EU ernsthaft den Beitritt eines Landes bis Ende des Jahrzehnts und die Anerkennung Kosovos durch alle EU-Mitgliedstaaten anstreben." Er halte etwa den schnellen Beitritt Montenegros für möglich.
"Der Betritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liegt im sicherheits- und geopolitischen Interesse der Europäischen Union", sagte McAllister der Zeitung.
Bei dem Treffen am Montag soll vereinbart werden, dass der Westbalkan analog zur EU-Entwicklung Anfang der Neunzigerjahre zu einem Binnenmarkt ausgebaut wird. In einem dem Regierungspapier, über das der Tagesspiegel berichtet, wird es als "Durchbruch" bezeichnet, dass ein bisher blockierter Aktionsplan dazu nun umgesetzt werden kann, was "insbesondere dem intensiven Einsatz Deutschlands im Vorfeld des Gipfels zu verdanken" sei.
Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs ein Mobilitätsabkommen für Studenten sowie eine "Erklärung zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen" unterzeichnen. "Darin betonen die sechs Westbalkanstaaten ihr Bemühen um Versöhnung und partnerschaftliche Lösung von Konflikten unterzeichnen", heißt es in dem Regierungspapier.
