Samstag, 05. Oktober 2024
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Grünen-Politiker will AfD-Verbotsantrag über Bundesrat flankieren
Der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Michael Lühmann setzt sich dafür ein, dass der Bundesrat die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD unterstützt. "Wenn man sich die Rechtsprechung genau durchliest, verstehe ich das Zögern überhaupt nicht", sagte er dem "Spiegel". "Woher wollen sie wissen, dass das Verfahren die AfD stärkt? Das war bei der NPD auch nicht so." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 04.10.2024 - 08:35 Uhr
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