| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.120 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Andrea Lindholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeskriminalamtgesetz hat die Union vor weiteren Hindernissen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gewarnt. "Die Ampel muss ihr Sicherheitspaket jetzt umgehend auf Nachbesserungsbedarf aufgrund des Urteils hin überprüfen. Dabei darf die Koalition keine weitere Zeit verlieren", so Lindholz. "Hätte die Ampel das Sicherheitspaket schon in der vergangenen Woche im Bundestag verabschiedet, hätten die unproblematischen Regelungen in diesen Tagen bereits in Kraft treten können." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.10.2024 - 00:00 Uhr
Andere News
Kinder nach der Trennung ihrer Eltern: Unterwegs mit einem Umgangspfleger
Israel-Gaza-Krieg: Die tragische Geschichte der ermordeten und entführten Soldatinnen am 7. Oktober
7. Oktober - Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Die wichtigsten Bücher
7. Oktober: Olaf Scholz verurteilt Antisemitismus und »blinden Israel-Hass«
Israel gegen die Hisbollah: So soll der Mossad die Pager-Attacke vorbereitet haben
"Immer kompliziertere Vorgaben können unsere Sicherheitsbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben deutlich negativ beeinträchtigen", sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das Urteil aus Karlsruhe sei zu respektieren. Zweifellos müssten grundlegende Rechte von Betroffenen gewährleistet sein. "Gerade in der aktuellen Zeit, in der die Bedrohung durch Kriminalität, Extremismus und Terrorismus wächst, benötigen unsere Sicherheitsbehörden aber die Möglichkeit zu effektivem Handeln", so Lindholz.
Für das sogenannte "Sicherheitspaket" der Ampel-Koalition, das sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren befindet, mahnte die CSU-Innenpolitikerin Änderungen an.
