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Johann Wadephul (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, "unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll", sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender "Welt". Für einen solchen Einsatz bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates Außerdem hätte Baerbock für sehr viel Verwirrung gesorgt, "indem sie den Angriff gegen die Hisbollah in keinster Weise als sicherheitsdienlich für Israel dargestellt hat". Das Gegenteil sei der Fall: Diese Terrororganisation, ebenso wie die Hamas, gefährde die Sicherheit Israels. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 01.10.2024 - 16:46 Uhr
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Der Vorstoß sorge "für mehr Irritation als für Klarheit", so Wadephul.
Baerbock müsse "klarstellen, dass wir Israel in jeder Hinsicht unterstützen", sagte der CDU-Politiker. "Es ist Konsens in Deutschland, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit Teil unserer Staatsräson sind. In dieser Richtung hat sich Frau Baerbock in letzter Zeit nicht geäußert."
