Dienstag, 24. Juni 2025
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Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch
In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen. Die Vorsitzenden der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, teilten mit: Zum Abstimmungsverhalten der Fraktion könne man nichts sagen, es gelte bei diesem Antrag keine Fraktionsdisziplin. "Eine Unterstützung zum Antrag" bedeute derweil "nicht zwingend eine Zustimmung zu einem möglichen AfD-Verbot, sondern nur die Überzeugung, dass eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht geboten ist." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.09.2024 - 20:47 Uhr
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