| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nochmal kräftig nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss lag der Index mit 22.380 Punkten 2,0 Prozent niedriger als am Vortag. Auf Wochensicht hat das wichtigste deutsche Börsenbarometer damit 4,5 Prozent an Wert verloren. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument. Zum anderen beantragen sie, "das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen". Und zudem festzustellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.09.2024 - 20:33 Uhr
Andere News
SPD in der Krise: Zukunft der Volkspartei nach Wahlniederlage ungewiss
Rheinland-Pfalz Wahl: Was das Ergebnis für CDU und SPD bedeutet – Analyse
Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Alexander Schweitzer schiebt Schuld an SPD-Niederlage auf Berlin
München: Dominik Krause führt in Stichwahl – Dieter Reiter räumt Niederlage ein
Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, "gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist".
Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.
Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", die "Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot" würden von der AfD "mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt". Es gäbe "immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. "Wenn die Beweise vorliegen, dann ja."
