Mittwoch, 08. Juli 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Suchtberatungsstellen wollen Werbeverbot für Sportwetten
Ifo-Institut kritisiert Buchungstricks im Bundeshaushalt
Umfrage: Mangelndes Wissen bremst Interesse an Altersvorsorgedepot
USA attackieren über 80 Ziele im Iran - Teheran antwortet
Grüne kritisieren Elterngeld-Pläne scharf
Schweiz gewinnt WM-Achtelfinale gegen Kolumbien
Becker: "Wer auf Döpfner und Merz zielt, muss bewaffnet sein"
Mehrheit der Bundesbürger klagt über Kaufkraftverlust
Studie: Ältere zahlen bei Kfz-Versicherung im Internet drauf
Jede dritte Lehrkraft ist über 50

Newsticker

19:57Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
19:51Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden
19:03Greenpeace wirft Regierung Doppelrolle bei Tiefseebergbau vor
18:28Lottozahlen vom Mittwoch (08.07.2026)
18:18SPD-Linke werfen Koalitionsausschuss "Klassenkampf von oben" vor
17:53Nouripour kritisiert Trumps Drohung gegen Iran
17:45Dax lässt kräftig nach - Ölpreis steigt deutlich
16:44Schwesig wirft Merz "falsche Tonlagen" vor
16:28Linke kritisiert "Hauruck-Verfahren" bei Krankenkassen-Reform
16:17"Love in the air" - Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel
16:06Justizministerin will bei IFG-Reform auf Transparenz pochen
15:15IWF schraubt Wachstumsprognose für Deutschland runter
15:03Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für "Spekulation"
15:00SPD-Spitzenkandidat in NRW drängt auf AfD-Verbotsverfahren
14:49EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump

Börse

Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start rutschte der Dax am Vormittag deutlich tiefer ins Minus. Im weiteren Verlauf konnte er einen kleinen Teil seiner Verluste nur vorübergehend abbauen. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens


Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.

Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, "gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist".

Zum anderen beantragen sie, "das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen". Und zudem festzustellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist".

Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.

Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", die "Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot" würden von der AfD "mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt". Es gäbe "immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. "Wenn die Beweise vorliegen, dann ja."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.09.2024 - 20:33 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung