Mittwoch, 17. Juni 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax baut Gewinne aus - ZEW-Index legt kräftig zu
G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken
Dax schließt auf Vortagesniveau - Autowerte bremsen Euphorie
Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI
Bremer Innensenatorin fordert mehr zivile Verteidigung
Russisches Kriegsschiff feuert Warnschüsse auf Yacht im Ärmelkanal
Paritätischer fordert Ende von Beamten-Sonderrechten
IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen
G7 wollen Entwicklungshilfe grundlegend reformieren
Hoffnung auf Ende des Iran-Kriegs lässt ZEW-Index kräftig steigen

Newsticker

08:43Schwesig gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung
08:38Moderna prüft Kauf von Biontech-Werken in Deutschland
08:14Über vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland
08:12Umsatz im zulassungspflichtigen Handwerk im ersten Quartal gesunken
08:08Fußball-WM: Österreich siegt gegen Jordanien
07:36SPD-Generalsekretär widerspricht Steinbrück bei Umgang mit AfD
07:00Innenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten
06:24Prognos sieht Fernwärme-Potenzial für 47 Prozent aller Wohnungen
06:04EU-Finanzmarktaufsicht warnt vor Rückschlägen an den Märkten
05:30Chinas Botschafter warnt EU vor Protektionismus
05:03Fußball-WM: Argentinien dominiert Algerien dank Messis Dreierpack
05:00SPD-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol und Tabak
05:00Tausende Berliner Mieter haben wohl unbekannte Schutzrechte
05:00Linken-Chefin kündigt Antisemitismus-Beschluss auf Parteitag an
05:00Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus vor

Börse

Am Dienstag hat der Dax seine zwischenzeitlichen Gewinne im Tagesverlauf größtenteils wieder abgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.910 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens


Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.

Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, "gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist".

Zum anderen beantragen sie, "das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen". Und zudem festzustellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist".

Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.

Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", die "Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot" würden von der AfD "mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt". Es gäbe "immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. "Wenn die Beweise vorliegen, dann ja."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.09.2024 - 20:33 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung