| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 25.245 Punkten berechnet und damit 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Daimler Truck und Infineon, am Ende Fresenius, die Deutsche Telekom und Airbus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument. Zum anderen beantragen sie, "das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen". Und zudem festzustellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.09.2024 - 20:33 Uhr
Andere News
Corona-Masken: Händler soll 12 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
USA: So lief das Treffen der Außenminister Dänemarks und Grönlands mit Marco Rubio
Grönland: »Es gibt hier einen großen Wunsch nach Unabhängigkeit«
Grönland: Bundeswehr entsendet 13 Soldaten zur Unterstützung Dänemarks
Donald Trump: US-Senat stoppt Resolution zur Einschränkung von Militäreinsätzen in Venezuela
Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, "gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist".
Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.
Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", die "Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot" würden von der AfD "mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt". Es gäbe "immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. "Wenn die Beweise vorliegen, dann ja."
