Mittwoch, 03. Juni 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Enpal verdoppelt Kapazitäten von Schulungszentrum
Microsoft hat mit KI tausendmal besseren Quantenchip gebaut
Umfrage: Jeder vierte Befragte nutzt KI für Gesundheitsfragen
Neue US-Angriffe im Iran nach Drohnenvorfall
Neue dänische Regierung verspricht Grönland Loyalität
Magyar kündigt Widerstand gegen EU-Asylregeln an
Indische Armee will 500.000 Soldaten für Drohnenkrieg ausbilden
Kiesewetter kritisiert Teilnehmer von russischem Wirtschaftsforum
Preisrückgang an Tankstellen setzt sich fort
Dax am Mittag weiter schwach - neue Zollängste belasten

Newsticker

19:29Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl
19:21Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren
19:14Fiedler widerspricht Bas im Streit um Beamten-Pensionen
19:00Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat
18:34SPD will Kurskorrektur nach Sicherheitsrats-Schlappe
18:30Lottozahlen vom Mittwoch (03.06.2026)
18:14Russisches Wirtschaftsforum: CSU wirft AfD Nähe zu Putin vor
18:02Eli Lilly halbiert Milliarden-Investition in Deutschland
17:44Dax lässt deutlich nach - Strafzollandrohungen belasten Börse
17:44Deutschland verliert Wahl um Sitz im UN-Sicherheitsrat
17:30++ EILMELDUNG ++ Deutschland unterliegt bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
17:19SPD beharrt auf Bafög-Erhöhung
16:56Mittel aus Klimafonds wurden 2025 nicht vollständig abgerufen
16:40Gericht: AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
16:03CDA kritisiert DGB-Demo vor Gipfel im Kanzleramt

Börse

Am Mittwoch hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.796 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart baute der Dax seine Verluste weiter aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens


Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.

Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, "gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist".

Zum anderen beantragen sie, "das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen". Und zudem festzustellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist".

Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.

Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", die "Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot" würden von der AfD "mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt". Es gäbe "immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. "Wenn die Beweise vorliegen, dann ja."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.09.2024 - 20:33 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung