Dienstag, 16. Juni 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Selbständige setzen stärker auf KI
Bevölkerung Deutschlands 2025 leicht gesunken
Jako verteidigt hohe Trikotpreise gegen Kritik aus Politik
Lufthansa streicht weiter im Kurzstreckennetz
Fußball-WM: Belgien und Ägypten trennen sich unentschieden
Fußball-WM: Saudi-Arabien rettet unentschieden gegegn Uruguay
Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus
SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für Höcke
Dax baut Gewinne aus - ZEW-Index legt kräftig zu
Ein Fünftel der Lebensmittelkosten fließt in Fleisch und Fisch

Newsticker

20:33Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (16.06.2026)
18:46G7 wollen Entwicklungshilfe grundlegend reformieren
18:30Merz: Russland war nie erfolgreich bei Aggressionskriegen
17:51Russisches Kriegsschiff feuert Warnschüsse auf Yacht im Ärmelkanal
17:44Dax schließt auf Vortagesniveau - Autowerte bremsen Euphorie
16:43IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen
16:32G7 stärken Trump für Iran-Abkommen den Rücken
16:21Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI
16:12Italo-Chef lehnt Verschiebung des Deutschland-Starts ab
16:12Italo-Chef lehnt Verschiebung des Deutschland-Starts ab
15:27Michel Friedman kritisiert Absage von Gedenkkonzert in Bayreuth
14:51Linke wächst weniger dynamisch
14:37Wadephul: Putin "möglicherweise" ernsthaft verhandlungsbereit
14:31Bericht: IMK vertagt Entscheidung zu Pyrotechnik in Stadien
14:23Linke kritisiert Einsparungen bei Organspendeberatung

Börse

Am Dienstag hat der Dax seine zwischenzeitlichen Gewinne im Tagesverlauf größtenteils wieder abgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.910 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens


Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument.

Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, "gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig ist".

Zum anderen beantragen sie, "das Vermögen der Alternative für Deutschland nach § 46 Abs. 2, S. 3 BVerfGG zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke einzuziehen". Und zudem festzustellen, "dass die Alternative für Deutschland nach Art. 21 Abs. 3 GG von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist".

Damit ein Verbotsverfahren im Zweifel nicht an V-Leuten in der Partei scheitert, was bei der NPD schon mal zum Problem wurde, gibt es auch einen Auftrag an die Bundesregierung und die Landesregierungen. Sie werden aufgefordert, "durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken". Also mögliche V-Leute abzuschalten und verdeckte Ermittler abzuziehen.

Zur Begründung des Antrags heißt es unter anderem: "Die AfD wendet sich gegen zentrale Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", die "Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot" würden von der AfD "mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt". Es gäbe "immer wieder Bagatellisierungen der monströsen nationalsozialistischen Verbrechen und darüber hinaus auch klare Bekenntnisse zu diesen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte der RTL/ntv-Redaktion zuvor noch gesagt, dass es für ein AfD-Verbot Beweise brauche. "Wenn die Beweise vorliegen, dann ja."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 29.09.2024 - 20:33 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung