Meistgelesene Nachrichten

Dax legt zu - neues Allzeithoch erreicht

Netanjahu kündigt "gnadenlose" Angriffe gegen Hisbollah an

Bericht: Berlin will weitere Rüstungsexporte nach Israel freigeben

Dax bewegt sich am Mittag knapp unter Rekordniveau

Nations League: Deutschland schlägt Niederlande

Ampel einigt sich auf Jahressteuergesetz

UN-Sicherheitsrat kritisiert israelische Angriffe auf UN-Soldaten

Martina Hefter erhält Deutschen Buchpreis

Umfrage: Große Mehrheit findet Jürgen Klopp sympathisch

Jeder Sechste hat nach Corona-Impfung Nebenwirkungen erlebt

Newsticker

11:38	Bericht: Bahn-Vorstand rügt Führungskräfte
11:19	ZEW: Konjunkturerwartungen gestiegen - Lagebewertung auf Tiefpunkt
11:05	Lindner blockiert erneut höhere Beitragsbemessungsgrenzen
10:39	Beschäftigungswachstum in der Pflege ausschließlich durch Migranten
10:11	Großhandelspreise im September weiter gefallen
09:55	Djir-Sarai lehnt SPD-Steuerpläne ab
09:38	Dax startet im Plus - Rückenwind aus den USA
09:27	EU-Staaten einigen sich auf Strategie für UN-Klimakonferenz
08:42	FDP will Koalition nicht wegen Rentenfrage platzen lassen
08:31	EU-Bericht: Zwei Drittel der Flüsse und Seen in schlechtem Zustand
07:28	UN-Sicherheitsrat kritisiert israelische Angriffe auf UN-Soldaten
06:26	Umfrage: Image des Wirtschaftsstandorts im Ausland trübt sich ein
05:00	Steuerexperten erwarten nur geringe Entlastung durch SPD-Pläne
05:00	FDP will Todesdefinition als Organspende-Voraussetzung ausweiten
05:00	Linken-Vorsitzkandidatin Schwerdtner kritisiert Israel

Börse

Der Dax ist am Dienstag positiv in den Tag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.603 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Generalbundesanwalt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt die Übernahme der Ermittlungen abgelehnt. "Die Vorgänge waren dem Generalbundesanwalt vorgelegt worden, da eine gegebenenfalls in Betracht kommende Nötigung von Verfassungsorganen im Sinne der §§ 105 und 106 des Strafgesetzbuches in die dortige Zuständigkeit fallen würde", teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg dem "Stern" auf Anfrage mit.

"Der Generalbundesanwalt hat indes das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen einer solchen Straftat verneint und die Akten zur abschließenden Prüfung durch die Staatsanwaltschaft Flensburg zurückgesandt", hieß es.

Auf dem Höhepunkt der Bauernproteste war Habeck, der aus einem Urlaub von Hallig Hooge kam, beim Anlegen am Fähranleger Schlüttsiel von einer aufgebrachten Menge am Verlassen der Fähre gehindert worden. Der Grünen-Politiker blieb aus Sicherheitsgründen auf der Fähre und konnte erst Stunden später als geplant auf das Festland zurückkehren.

Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, um zu prüfen, ob von den Protestierenden möglicherweise Straftaten begangen wurden.

Dieser Vorwurf ist auch mit der Karlsruher Entscheidung noch nicht ausgeräumt. "Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen am Fähranleger Schlüttsiel/Kreis Nordfriesland sind noch nicht abgeschlossen", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es würden derzeit Bild-, Ton- und Videodateien sowie "weitere Recherche-Ergebnisse aus dem Internet gesichtet und bewertet".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 27.09.2024 - 15:13 Uhr

Loading...

  Andere News

Shell-Jugendstudie zu politischen Einstellungen: Ein Schritt nach rechts, aber kein Ruck

Sahra Wagenknecht: Die BSW-Entzauberung beginnt genau jetzt

Klimaschutz: Neue Verträge sollen COâ‚‚ in der Industrie einsparen – aber zu welchem Preis?

EU-Asylpolitik: Unionsspitze honoriert Polens vorübergehenden Asylstopp

»Die Hamas hat in Deutschland Tradition«: Terrorexperte über die Geschichte des Islamismus