| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Dienstag mit einem kräftigen Minus in den neuen Handelstag gestartet. Um kurz nach 9:30 Uhr standen rund 23.300 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, deutliche 1,2 Prozent weniger als am Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Jens Spahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können." Als "Vergolden" werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 27.09.2024 - 01:00 Uhr
Andere News
Deutsche Bahn bremst bei Verlagerung ihrer App DB Navigator: Fluch des Navigators
US-Regierung gerät im Fall James Comey selbst unter Druck
Larry Summers: Clinton-Minister zieht sich wegen Kontakt zu Epstein zurück
Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj will in der Türkei Friedensgespräche mit Russland wiederbeleben
Laut der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Deutschland in der Rezession, für das kommende Jahr ist nur ein Mini-Wachstum zu erwarten. Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein "Anti-Gold-Plating"-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen.
Der Bundestag hatte am Mittwoch das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet. Spahn hält dies nicht für ausreichend. "Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft", sagte er.
In Deutschland sei man "leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen". Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus. "Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. `EU-minimal` wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten", sagte der CDU-Politiker.
