| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 23.905 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Heidelberg Materials und Infineon, am Ende die Deutsche Post, Siemens und Bayer. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Jens Spahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche Wirtschaft und das ganze Land brauchen ein klares Signal, dass in Sachen Bürokratieabbau endlich etwas passiert, dass wir aus dem Tal der Tränen mal herauskommen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Daher sollten wir uns das Wiener Anti-Gold-Plating-Gesetz als Vorbild nehmen und ganz genau anschauen, was wir daraus lernen können." Als "Vergolden" werden zusätzliche nationale Regeln bezeichnet, die EU-Vorgaben übererfüllen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 27.09.2024 - 01:00 Uhr
Andere News
Pflege: So teuer ist ein Heimplatz in Ihrer Gegend - interaktive Karte
Rente: Junge Abgeordnete von CDU und CSU sollen bei Rentenpaket standhaft bleiben
Rente: Karin Prien will später über Reform abstimmen
Israel-Gaza-Krieg: Bundesregierung will wieder alle Rüstungsgüter an Israel liefern
Laut der am Mittwoch vorgestellten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute ist Deutschland in der Rezession, für das kommende Jahr ist nur ein Mini-Wachstum zu erwarten. Österreichs Nationalrat hatte kürzlich ein "Anti-Gold-Plating"-Gesetz verabschiedet, mit dem künftig Gesetzesbestimmungen zurückgenommen werden sollen, die über EU-Mindestvorgaben hinausgehen.
Der Bundestag hatte am Mittwoch das vierte Bürokratientlastungsgesetz der Ampel-Regierung verabschiedet. Spahn hält dies nicht für ausreichend. "Die Ansage, wir führen all das, was über die EU-Bürokratie hinausgeht, zurück, könnte rasch neue Dynamik entfachen, weil es Hoffnung schafft", sagte er.
In Deutschland sei man "leider Meister darin, auf die EU-Bürokratie noch einen draufzusetzen". Das Lieferkettengesetz sei dafür ein Paradebeispiel. Starre Regeln zur Arbeitszeit gingen ebenso über die EU-Vorgaben hinaus. "Bürokratie-Abbau muss greifbar und spürbar werden. `EU-minimal` wäre ein Schritt, Bürger, Unternehmen und Verwaltung zu entlasten", sagte der CDU-Politiker.
