Montag, 02. März 2026
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Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert. "Der Erfolg von rechten Kräften zeigt sich nicht nur an den blauen Balken, die an Wahlabenden in die Höhe schießen, sondern auch darin, wie stark sie inzwischen Debatten unseres politischen Alltags bestimmen", sagte Türmer, der zu den Erstunterzeichnern gehört, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Darin fordern Sozialdemokraten die SPD-Vertreter in der Bundesregierung und im Bundestag dazu auf, das Asylrecht zu verteidigen und die Menschenrechte zu wahren. "Die SPD darf nie die menschenfeindlichen Narrative und Positionen rechter Parteien aufgreifen und damit normalisieren", heißt es in dem Papier der "Initiative für Würde". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 27.09.2024 - 00:00 Uhr
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