| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.286 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau verzeichnete der Dax im Tagesverlauf zunehmend stärkere Verluste. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Hubertus Heil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. Man könnte auch sagen, dass der Haushalt "noch nicht beschlussreif" sei. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.09.2024 - 11:50 Uhr
Andere News
Der Fall Stefan Kuntz beim Hamburger SV: »Mann mit zwei Gesichtern«
News des Tages: Grönland, Trumps Temptation Island
Grönland-Krisengespräch: Keine Einigung zwischen Dänemark und USA
Ian Bremmer über Donald Trump, Grönland: »Die Amerikaner machen ihre eigene Weltordnung zunichte«
USA: ICE-Beamte in Minneapolis zerren Frau aus Auto: »Ich habe nur versucht zum Arzt zu gehen«
"Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Dieser verlangt eine möglichst große Schätzgenauigkeit." Das führe "zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird."
Die Union fordert Heil unterdessen auf, die "wahren Bürgergeldkosten" im Bundeshaushalt für 2025 auszuweisen. "Der Ampel fliegen ihre unseriösen Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt schon an vorsätzliche Täuschung", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild". Die Regierung versuche auf diese Weise, "ihr Versagen beim Kosten-Turbo Bürgergeld zu kaschieren".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, dass das Bürgergeld "ein Fass ohne Boden" sei. "Wenn die Ampel sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden."
Die FDP fordert Heil derweil auf, den Haushaltsentwurf für 2025 zu überarbeiten und die wahren Bürgergeldkosten anzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Torsten Herbst sagte der Zeitung: "Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt. Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten Anteil am gesamten Bundeshaushalt."
