| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter auf Richtungssuche geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.830 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Bayer und Zalando, am Ende Qiagen, Rheinmetall und Daimler Truck. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Hubertus Heil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. Man könnte auch sagen, dass der Haushalt "noch nicht beschlussreif" sei. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.09.2024 - 11:50 Uhr
Andere News
Hillary Clinton im Interview: »Mein Mann stand Epstein nicht nahe«
Was Deutschland von Nordeuropa beim Wehrdienst lernen kann: »Wenn Gefahr droht, schaut ihr weg«
AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Jesse Jackson: Er wollte US-Präsident werden, lange bevor Barack Obama es schaffte
Jesse Jackson: US-Bürgerrechtsaktivist im Alter von 84 Jahren gestorben
"Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Dieser verlangt eine möglichst große Schätzgenauigkeit." Das führe "zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird."
Die Union fordert Heil unterdessen auf, die "wahren Bürgergeldkosten" im Bundeshaushalt für 2025 auszuweisen. "Der Ampel fliegen ihre unseriösen Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt schon an vorsätzliche Täuschung", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild". Die Regierung versuche auf diese Weise, "ihr Versagen beim Kosten-Turbo Bürgergeld zu kaschieren".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, dass das Bürgergeld "ein Fass ohne Boden" sei. "Wenn die Ampel sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden."
Die FDP fordert Heil derweil auf, den Haushaltsentwurf für 2025 zu überarbeiten und die wahren Bürgergeldkosten anzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Torsten Herbst sagte der Zeitung: "Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt. Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten Anteil am gesamten Bundeshaushalt."
