| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Dienstag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag weiter knapp im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.310 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Heidelberg Materials und die Deutsche Börse, am Ende Volkswagen, Qiagen und Gea. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Hubertus Heil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen. Man könnte auch sagen, dass der Haushalt "noch nicht beschlussreif" sei. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.09.2024 - 11:50 Uhr
Andere News
Teltow in Brandenburg: Schulleiter Alexander Otto über AfD-Hetze nach Praktikumsverbot
Herbert Reul: NRW-Innenminister würde bei Zusammenarbeit mit der AfD die CDU verlassen
Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt - »Moving Mountains«-Treffen
Von Rente bis Deutschlandticket – das ändert sich 2026 für Sie
Immobilien: Preise in Deutschland steigen auch im vierten Quartal in Folge weiter
"Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Dieser verlangt eine möglichst große Schätzgenauigkeit." Das führe "zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird."
Die Union fordert Heil unterdessen auf, die "wahren Bürgergeldkosten" im Bundeshaushalt für 2025 auszuweisen. "Der Ampel fliegen ihre unseriösen Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt schon an vorsätzliche Täuschung", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild". Die Regierung versuche auf diese Weise, "ihr Versagen beim Kosten-Turbo Bürgergeld zu kaschieren".
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, dass das Bürgergeld "ein Fass ohne Boden" sei. "Wenn die Ampel sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden."
Die FDP fordert Heil derweil auf, den Haushaltsentwurf für 2025 zu überarbeiten und die wahren Bürgergeldkosten anzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Torsten Herbst sagte der Zeitung: "Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt. Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten Anteil am gesamten Bundeshaushalt."
