Montag, 09. Februar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
Dax startet im Plus - Commerzbank-Aktien gefragt
Wirtschaftsministerin plant neue Hürden für erneuerbare Energien
Träger von Integrationskursen schlagen Alarm
Transatlantikkoordinator spricht über deutsche Truppen in Ukraine
Studie: Karneval wird rund zwei Milliarden Euro Umsatz bringen
Union und SPD weisen Grünen-Warnung vor Gasmangel zurück
Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung
Klingbeil drängt auf Strukturreformen
NRW-Landesdatenschützerin warnt vor Zentralisierung

Newsticker

13:25BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
12:46Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab
12:43Ischinger: Merz will auf Sicherheitskonferenz "den Ton setzen"
12:33Dax gibt Gewinne teilweise wieder ab - Angst vor Jobverlust durch KI
12:22Regierung will Industriestrompreis über 2028 hinaus verlängern
12:13Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen
11:02Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch
10:57Russland will laut Ischinger nicht zur MSC
10:52EU-Kommission: Meta soll andere KI-Anbieter in WhatsApp zulassen
10:24Hohe Schäden durch Überschwemmungen in westlicher Mittelmeerregion
09:39SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen
09:36Dax startet im Plus - Commerzbank-Aktien gefragt
09:14Ifo-Institut: Deutschland bei Weiterbildung unter EU-Durchschnitt
09:01Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen
08:19Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Januar deutlich gesunken

Börse

Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Zugewinne wieder abgebaut. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.789 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Heidelberg Materials, am Ende Qiagen, Infineon und Fresenius Medical Care. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Steuerrechtler warnt Heil vor Verfassungsbruch beim Bürgergeld


Hubertus Heil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen.

"Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Dieser verlangt eine möglichst große Schätzgenauigkeit." Das führe "zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird."

Man könnte auch sagen, dass der Haushalt "noch nicht beschlussreif" sei.

Die Union fordert Heil unterdessen auf, die "wahren Bürgergeldkosten" im Bundeshaushalt für 2025 auszuweisen. "Der Ampel fliegen ihre unseriösen Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt schon an vorsätzliche Täuschung", sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der "Bild". Die Regierung versuche auf diese Weise, "ihr Versagen beim Kosten-Turbo Bürgergeld zu kaschieren".

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, dass das Bürgergeld "ein Fass ohne Boden" sei. "Wenn die Ampel sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden."

Die FDP fordert Heil derweil auf, den Haushaltsentwurf für 2025 zu überarbeiten und die wahren Bürgergeldkosten anzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Torsten Herbst sagte der Zeitung: "Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt. Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten Anteil am gesamten Bundeshaushalt."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.09.2024 - 11:50 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung