| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.176 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax seine Zugewinne aus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Junge Leute mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. "Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt." An ausreichenden Reaktionen mangele es jedoch noch. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.09.2024 - 12:45 Uhr
Andere News
Richter stoppt vorerst Trump-Abschiebungen in Drittstaaten
Gazastreifen: Wieso der Krieg schon bald weitergehen könnte
Brandmauer-Debatte: Jan van Aken (Linke) und Saskia Ludwig (CDU) streiten im Spitzengespräch
AfD-Skandal: Vorwürfe von Vetternwirtschaft belasten die Partei – Basis reagiert gelassen
Die Grünen: Annalena Baerbock lobt AfD hinter verschlossenen Türen im Bundestag
Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Der nächste Baustein muss jetzt das Gesetz gegen digitale Gewalt sein, das nun endlich vom Justizministerium kommen muss." Damit wolle man die rechtlichen Instrumente beispielsweise mit richterlichen Accountsperren stärken.
"Wir erleben eine zunehmende Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch Hass und gezielte Desinformation", schreiben die Grünen-Politikerinnen im Beitrag.
Deshalb fordern die Grünen, dass "der Bundeskanzler die Abwehr von Desinformation und Manipulation endlich höher priorisiert". Es brauche eine ressortübergreifende Strategie und eine Taskforce, in der alle Maßnahmen gebündelt werden sollen. Neben Plattformregulierung sprechen sich die Grünen für "eine Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten" und "mehr Medienkompetenzvermittlung" aus. Die Spionageabwehr müsse neu aufgestellt werden, zudem müssten Behörden und Gerichte besser ausgestattet werden.
