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Der Dax ist am Dienstagmorgen deutlich erholt in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.960 Punkten berechnet, und damit 2,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Continental, am Ende FMC, Gea und die Deutsche Börse. [Weiter...]
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Junge Leute mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. "Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt." An ausreichenden Reaktionen mangele es jedoch noch. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.09.2024 - 12:45 Uhr
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Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Der nächste Baustein muss jetzt das Gesetz gegen digitale Gewalt sein, das nun endlich vom Justizministerium kommen muss." Damit wolle man die rechtlichen Instrumente beispielsweise mit richterlichen Accountsperren stärken.
"Wir erleben eine zunehmende Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch Hass und gezielte Desinformation", schreiben die Grünen-Politikerinnen im Beitrag.
Deshalb fordern die Grünen, dass "der Bundeskanzler die Abwehr von Desinformation und Manipulation endlich höher priorisiert". Es brauche eine ressortübergreifende Strategie und eine Taskforce, in der alle Maßnahmen gebündelt werden sollen. Neben Plattformregulierung sprechen sich die Grünen für "eine Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten" und "mehr Medienkompetenzvermittlung" aus. Die Spionageabwehr müsse neu aufgestellt werden, zudem müssten Behörden und Gerichte besser ausgestattet werden.
