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Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start und einem anschließenden kurzen Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.575 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und Zalando, am Ende Continental, FMC und Volkswagen. [Weiter...]
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Junge Leute mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. "Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt." An ausreichenden Reaktionen mangele es jedoch noch. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.09.2024 - 12:45 Uhr
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Regulierung bleibe das Gebot der Stunde gegen Hass und Desinformation im Netz, schreiben die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Der nächste Baustein muss jetzt das Gesetz gegen digitale Gewalt sein, das nun endlich vom Justizministerium kommen muss." Damit wolle man die rechtlichen Instrumente beispielsweise mit richterlichen Accountsperren stärken.
"Wir erleben eine zunehmende Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch Hass und gezielte Desinformation", schreiben die Grünen-Politikerinnen im Beitrag.
Deshalb fordern die Grünen, dass "der Bundeskanzler die Abwehr von Desinformation und Manipulation endlich höher priorisiert". Es brauche eine ressortübergreifende Strategie und eine Taskforce, in der alle Maßnahmen gebündelt werden sollen. Neben Plattformregulierung sprechen sich die Grünen für "eine Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten" und "mehr Medienkompetenzvermittlung" aus. Die Spionageabwehr müsse neu aufgestellt werden, zudem müssten Behörden und Gerichte besser ausgestattet werden.
