| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.000 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart legte der Dax bis zum frühen Nachmittag weiter zu, bevor er am Nachmittag einen kleinen Teil seiner Zugewinne wieder abgab. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Computer-Nutzer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. "Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung", sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine "realitätsnahe" Sicherheitspolitik. In dem Paket fordert die NRW-Landesregierung, Sicherheitsbehörden die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 20.09.2024 - 07:17 Uhr
Andere News
Donald Trump und seine Frauen: Journalistin erzählt, »sie leben alle in Angst«
Donald Trump tut Zinssenkungen der US-Notenbank als politisches Manöver ab
Mark Robinson: Von Trump unterstützter Kandidat soll sich laut CNN »schwarzer Nazi« genannt haben
Israel greift in mehreren Wellen Hisbollah-Ziele an
Pager-Schlag gegen die Hisbollah: Die Spuren führen nach Osteuropa
Der SPD-Innenexperte verwies auf das nach der islamistischen Messerattacke in Solingen von der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beschlossene Sicherheitspaket: "Viele vernünftige Maßnahmen werden aufgegriffen, einige nehme ich verwundert zur Kenntnis, weil die Grünen im Bund hier keineswegs so eindeutig sind", sagte Wiese.
Die Koalition in Nordrhein-Westfalen will zudem Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent beschleunigen. Auch hier wünsche er sich Bewegung von den Grünen auf Bundesebene, sagte Wiese. Die Grünen blockierten aber seit Jahren die Einstufung der Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Die NRW-Regierung will den Sicherheitsbehörden zudem erlauben, mögliche Gefährder mithilfe von Computerprogrammen anhand vorhandener Daten, etwa Fotos im Internet, zu identifizieren. Dies plant auch die Bundesregierung. In dem Punkt seien die Grünen in Nordrhein-Westfalen aber "deutlich pragmatischer und zielorientierter unterwegs" als in der Ampel-Koalition, kritisierte Wiese. "Mit einer vergleichsweise realitätsnahen Politik, wie in NRW gezeigt, wären wir mit den Grünen im Bundestag bei Sicherheitsfragen schon einen wichtigen Schritt weiter."
