| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.840 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Helge Braun (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), warnt vor "gigantischen Rechtsrisiken" im Bundeshaushalt 2025. Der Ausschuss habe gegenüber dem Budget-Entwurf der Ampel-Koalition für 2025 "schon jetzt große politische Bedenken - aber vor allem auch rechtliche", sagte Braun dem Nachrichtenmagazin Focus. Der Bundesrechnungshof kam bei eigenen Analysen sogar auf 47 Milliarden. Wenn in den nächsten Wochen Zweifel aufkämen, "ob das Gesamtkonstrukt überhaupt haltbar ist, müsste auch die Frage gestellt werden, ob die Ampel überhaupt noch die Kraft aufbringen kann, einen neuen, gesunden Haushalt zu liefern", warnte Braun. "Die akuten Baustellen sind jedenfalls extrem vielfältig." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 19.09.2024 - 11:00 Uhr
Andere News
Deutschland: Warum Politiker mit Visionen dringend gebraucht werden - Meinung
Donald Trump und seine Frauen: Journalistin erzählt, »sie leben alle in Angst«
Mark Robinson: Von Trump unterstützter Kandidat soll sich laut CNN »schwarzer Nazi« genannt haben
Israel: Soldaten sollen nahe Dschenin Leiche eines Palästinensers vom Dach gestoßen haben
Am 23. September werde man "mit Rechtsexperten zunächst mal die offenen Risiken erörtern, dann sehen wir weiter", so Braun. "Wichtig ist mir, dass die Regierung jetzt endlich Vorschläge macht, wo sie sparen will. Die großen Zahlen müssen am Anfang stimmen, nicht erst am Ende. Man kann keine Torte verzieren, die noch nicht mal steht."
Die Regierung hatte nach langem Streit zuletzt einen Entwurf vorgelegt, der noch immer eine Deckungslücke von 12,5 Milliarden Euro aufweist.
Die Zahl der Rechtsrisiken sei im aktuellen Haushaltsentwurf "wirklich gigantisch", sagte Braun, der nicht ausschließen wollte, dass noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden müsste. Unter anderem die fragwürdige Finanzierung der Bahn mit neuen Darlehen und die angestrebte Krankenhausreform von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach bereitet dem Ausschussvorsitzenden Kopfzerbrechen. "Ob diese Zweckentfremdung juristisch überhaupt haltbar ist, muss sich erst zeigen."
