| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.424 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Bayer-Aktien, am Ende fanden sich die Papiere von Beiersdorf, MTU und Sartorius wieder. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind. Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit "Ampel-Bashing" herauszunehmen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.09.2024 - 09:18 Uhr
Andere News
Daniela Klette: Was die Anklage gegen die Ex-RAF-Terroristin verrät
Waldbrände in Los Angeles: Was löste die tödlichen Feuerstürme aus?
Los Angeles: Kalifornien verbietet Immobilienspekulation in Brandgebieten
Kubicki sagte dem TV-Sender "Welt": "Wenn dieser Antrag - vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche - wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: "Mit Sicherheit mehr als die Hälfte meiner Fraktion wird zustimmen."
Kubicki äußerte die Hoffnung, dass Union und Koalition doch noch zueinanderfinden. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten ja angeboten, die von der Union geforderten Zurückweisungen bei einem Grenzübergang auszuprobieren. Dazu sage er als Jurist: "Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen." Zustimmung signalisierte Kubicki zur Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen: "Das ist eine Herangehensweise, die zumindest signalisiert: Wir tun was."
Seiner eigenen Partei hielt Kubicki vor, sich zu wenig um die Probleme bei der Migration gekümmert zu haben. Zu Umfragedaten, die der FDP bei diesem Thema eine Null-Kompetenz zusprechen, sagte der Parteivize: "Man hat in dieser Frage von uns bisher wenig gehört." Zur Rolle des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte Kubicki dem Sender: "Der Parteivorsitzende hat seine Liebe zur Finanzpolitik und zur Wirtschaft entdeckt. Und die Migrationsfrage hat ihn jetzt erst erreicht, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert."
