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Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.320 Punkten berechnet, damit ein Plus von 0,2 Prozent zum Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Continental-Aktien, am Ende die Papiere von Beiersdorf und MTU. [Weiter...]

Protest von "Letzter Generation" (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten "Letzten Generation" ein.

Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Das Bundesverfassungsgericht müsse nun die Pressefreiheit schützen, erklärten die Organisationen am Mittwoch.

Das Trio hatte vorher auch schon beim Amtsgericht und Landgericht in München geklagt - allerdings ohne Erfolg. Eine "erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" durch Aktionen der "Letzten Generation" sowie die hohe Strafandrohung des Straftatbestandes der Bildung einer kriminellen Vereinigung stünden einem zwar intensiven, aber nur kurzem Eingriff in die Pressefreiheit gegenüber, hieß es zur Begründung.

Ermittler hatten von Oktober 2022 bis April 2023 Gespräche von insgesamt 13 Telefonanschlüssen der "Letzten Generation" überwacht, darunter auch das Pressetelefon der Organisation.

Somit wurden auch Journalisten abgehört.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.09.2024 - 10:25 Uhr

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