Meistgelesene Nachrichten

Dax startet trotz Top-Zahlen von Nvidia leicht im Minus

Ifo-Präsident warnt vor Ausweitung der Mietpreisbremse

Unternehmen kritisieren Tariftreuegesetz von Bas

Chef des Weltwirtschaftsforums tritt wegen Epstein-Affäre zurück

Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln

Fußgängerverband will härtere Strafen für Radfahren auf Gehwegen

Berlinale: Roth pocht auf Autonomie kultureller Institutionen

Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

Rüstungskonzern Renk baut Werk in Polen

Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran

Newsticker

00:00	Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor
00:00	Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie
22:19	US-Börsen uneinheitlich - Nasdaq 100 deutlich schwächer
21:45	Verbände kritisieren geplantes Förder-Aus für kleine Solaranlagen
21:10	AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
20:48	EL: Stuttgart zieht trotz Rückspiel-Niederlage ins Achtelfinale ein
20:26	Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform
20:08	Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände
19:38	Reiche plant neue Hürden für Ausbau der Solarenergie
19:00	Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA
18:33	Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren
18:08	Baden-Württemberg: Grüne rücken bei Infratest nah an CDU heran
17:43	Forscher: Hummeln sind effiziente Entscheider
17:42	Dax legt zu - Enttäuschung über Heidelberg-Materials-Prognose
17:19	Hamburg-Berlin-Strecke soll nach Korridorsanierung länger dauern

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.289 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss [Weiter...]

Flugzeug (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: "Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China."

Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von allen Kandidaten diese Freiwilligkeitserklärungen unterschreiben lassen, antwortet das Ministerium: "Die Herkunftsstaaten, die eine Freiwilligkeitserklärung fordern, machen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, zu der sie im Übrigen völkerrechtlich verpflichtet sind, von der Abgabe dieser Erklärung abhängig. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird von den Herkunftsstaaten vorgegeben. Oftmals erfolgt dies durch Unterschreiben einer entsprechenden Erklärung."

Wie ein leitender Beamter, der solche Fälle mehrfach selbst bearbeitet hat, der "Welt am Sonntag" sagte, wird in solchen Fällen versucht, die ausreisepflichtigen Iraner oder Somalier "zu überreden", dass sie die Freiwilligkeitserklärung unterschreiben.

Häufig würden dafür auch Geldzahlungen angeboten, die aber "nicht sehr hoch" seien.

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte der Zeitung: "Länder, die eine Rücknahme ihrer Bürger von deren Freiwilligkeitserklärung abhängig machen, bürden den europäischen Staaten ihre Probleme auf. Deutschland muss, sollte und kann in dieser Frage deutlich mehr Druck auf diese Staaten machen, auch gerade auf europäischer Ebene." Falls die Herkunftsländer davon nicht abrückten, sollten Einschränkungen bei der Visavergabe angedroht werden, etwa für Geschäftsleute oder Parteifunktionäre, so Seif.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 08.09.2024 - 10:03 Uhr

Loading...

  Andere News

Pakistan erklärt den Taliban in Afghanistan den »offenen Krieg«

Solarenergie: Katherina Reiche plant massive Einschnitte für Dachanlagen

Heizungsgesetz: Hat Deutschland genug Biogas?

AfD: Gericht stoppt vorläufige Einstufung als rechtsextrem

AfD-Verwandtenaffäre: Wo verlaufen die Grenzen und gibt es Ähnliches in anderen Parteien? Der aktuelle Überblick.