Mittwoch, 18. März 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Dax startet im Minus - Ölpreissprung schürt neue Zinssorgen
Ifo: Regierung hat neue Schulden größtenteils zweckentfremdet
DB-Chefin gesteht Fehler bei Generalsanierung des Schienennetzes
Neue bundesweite Razzia bei mutmaßlicher rechter Terrorgruppe
Dax freundlich - Versicherer und Energiewerte gefragt
Yougov-Umfrage: Union und AfD legen beide zu
Arbeitsministerium lehnt Übernahme von Bürgergeldkosten in GKV ab
ZEW-Konjunkturerwartungen brechen wegen Nahost-Krieg ein
Deutschland und Frankreich wollen Lösung für FCAS
Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen

Newsticker

07:10Kapitalmarktexperte sieht Märkte "am Kipppunkt"
06:41Warnstreik am BER gestartet - alle Passagierflüge gestrichen
05:00Grüne drängen nach Buchhandlungspreis-Eklat auf Aufklärung
02:00DGB warnt vor "unangemessenen Griff" in Gesundheitskassen
01:00Lindner würdigt Vermächtnis von Westerwelle
01:00Steuerzahlerbund fürchtet "faulen Kompromiss" bei Spitzensteuersatz
01:00Zentralrat der Juden kritisiert niedersächsische Linkspartei
00:01Rufe aus SPD nach Klarheit von Regierung in Völkerrechtsfrage
00:00Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Tankrabatt
00:00Experte warnt vor überzogenen Erwartungen an neues Kraftstoffgesetz
00:00Grüne üben massive Kritik an Zweckentfremdung von Sondervermögen
00:00Bundesnetzagentur sieht Anstieg der Gaspreise mit Sorge
23:00Champions League: Arsenal nach Sieg gegen Leverkusen weiter
21:20Deutschland und Frankreich wollen Lösung für FCAS
21:17Wadephul glaubt nicht mehr an Regimewechsel im Iran

Börse

Am Dienstag hat der Dax freundlich geschlossen. Bei Xetra-Handelsschluss standen 23.731 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,7 Prozent mehr als am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen


Flugzeug (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Mehrere Staaten verlangen von ihren aus Deutschland abzuschiebenden Bürgern, dass diese ihrer Rückführung selbst zustimmen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Niedersachsens Innenministerium teilte demnach mit: "Freiwilligkeitserklärungen werden unter anderem von folgenden Staaten gefordert: Äthiopien, Somalia, Iran, Jordanien, China."

Auf die Frage, ob die genannten Staaten nur ausnahmsweise oder von allen Kandidaten diese Freiwilligkeitserklärungen unterschreiben lassen, antwortet das Ministerium: "Die Herkunftsstaaten, die eine Freiwilligkeitserklärung fordern, machen die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen, zu der sie im Übrigen völkerrechtlich verpflichtet sind, von der Abgabe dieser Erklärung abhängig. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird von den Herkunftsstaaten vorgegeben. Oftmals erfolgt dies durch Unterschreiben einer entsprechenden Erklärung."

Wie ein leitender Beamter, der solche Fälle mehrfach selbst bearbeitet hat, der "Welt am Sonntag" sagte, wird in solchen Fällen versucht, die ausreisepflichtigen Iraner oder Somalier "zu überreden", dass sie die Freiwilligkeitserklärung unterschreiben.

Häufig würden dafür auch Geldzahlungen angeboten, die aber "nicht sehr hoch" seien.

CDU-Innenpolitiker Detlef Seif sagte der Zeitung: "Länder, die eine Rücknahme ihrer Bürger von deren Freiwilligkeitserklärung abhängig machen, bürden den europäischen Staaten ihre Probleme auf. Deutschland muss, sollte und kann in dieser Frage deutlich mehr Druck auf diese Staaten machen, auch gerade auf europäischer Ebene." Falls die Herkunftsländer davon nicht abrückten, sollten Einschränkungen bei der Visavergabe angedroht werden, etwa für Geschäftsleute oder Parteifunktionäre, so Seif.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 08.09.2024 - 10:03 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung