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Vor dem Pfingstwochenende ist an den deutschen Börsen noch mal richtig Kauflaune ausgebrochen, der Dax hat vergleichsweise deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss standen 24.889 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 1,2 Prozent mehr als am Donnerstagnachmittag. Für Börsianer steht allerdings kein langes Wochenende bevor, denn am Montag wird an den Börsen trotz Feiertags gehandelt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Djir-Sarai stellt Regierungsfähigkeit der Grünen infrage


Bijan Djir-Sarai (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen in scharfem Ton aufgefordert, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern.

"Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Freitagsausgabe). "Die Grünen sollten sich selbst fragen, ob sie noch fähig dazu sind, den zentralen Herausforderungen des Landes als Regierungspartei entgegenzutreten."

Djir-Sarai verbindet die Kritik am Koalitionspartner mit Forderungen der FDP, wie schnell eine Wende in der Migrationspolitik erreicht werden könnte. Diese dürften auch auf der Fraktionsklausur der Partei diskutiert werden, die sich dazu aktuell in Hamburg trifft.

Neben Wirtschaftsthemen soll auch über die Neuordnung der Asyl- und Migrationspolitik gesprochen werden.

Djir-Sarai zufolge ist "ein ganzes Bündel an Maßnahmen" nötig. Erstens will die FDP eine stärkere Grenzschutzfähigkeit an den deutschen Binnen- wie den europäischen Außengrenzen, zweitens eine deutliche Reduktion der Pull-Faktoren im Hinblick auf die "immer noch zu hohen und attraktiven Sozialleistungen" für Asylbewerber in Deutschland, und drittens effiziente Migrationsabkommen mit anderen Staaten zur Auslagerung von Asylverfahren vor allem von Personen mit geringer Bleibeperspektive. "Das würde dazu beitragen, den Migrationsdruck dauerhaft zu verringern", so Djir-Sarai gegenüber der FAZ.

Wichtig sei allerdings, "dass wir nun ohne Verzug handeln". "Denn wenn die Politik nicht in der Lage sein sollte, die Probleme beim Thema Migration umfassend und grundlegend zu lösen, dann verlieren die Bürger zusehends das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.09.2024 - 18:00 Uhr

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