Meistgelesene Nachrichten

Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor

Kommunen fordern "Task Force Abschiebungen" des Bundes

Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss

Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems

Unionsfraktionsvize mahnt zu Offenheit für Minderheitsregierungen

Mehrere Staaten wollen Freiwilligkeitserklärungen vor Abschiebungen

Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit

Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen

Scholz lehnt Vertrauensfrage als "kleines Oppositionsideechen" ab

Newsticker

00:01	Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht
00:00	Polizeigewerkschaft offen für Zurückweisungen an Grenzen
00:00	Unionsfraktionsvize mahnt zu Offenheit für Minderheitsregierungen
00:00	Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems
00:00	Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit
00:00	Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss
00:00	Kommunen fordern "Task Force Abschiebungen" des Bundes
00:00	Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
00:00	Patientenschützer sehen keine Finanzierung für Klinikreform
21:12	Algeriens Präsident Tebboune wiedergewählt
20:15	SPD will Krisen-Konzernen mit Strompreisbremse helfen
18:19	Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen
18:00	Putin-Gegner Jaschin lehnt Polizeischutz ab
17:49	Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
17:24	Spahn verlangt Fokus auf Landespolitik bei Gesprächen mit BSW

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax deutliche Verluste verbuchen müssen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.302 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Wahlplakate zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung. "Die Stimmung ist viel angespannter und schwieriger im Vergleich zum Jahr 2019", sagte der Regierungschef dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Landtagswahl vor fünf Jahren.

"Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Wir als sächsische Landesregierung haben so viel Einfluss genommen, wie wir können. Aber das reicht nicht, der Bund muss handeln."

Kretschmer pochte mit Blick auf die Migrationspolitik auf einen Stopp aller Aufnahmeprogramme.

Der Bund müsse "Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ermöglichen und alle Aufnahmeprogramme stoppen", forderte der Ministerpräsident. "Das hätte Signalwirkung ins Ausland und in die Bevölkerung."

Die Bezahlkarte für Asylbewerber und die Grenzkontrollen zeigten bereits Wirkung. "Wir haben in Sachsen im ersten Halbjahr eine Halbierung der illegalen Grenzübertritte", sagte der CDU-Politiker.

Er kritisierte aber Gerichtsurteile, wonach eine Bargeldobergrenze für die Bezahlkarte nicht rechtmäßig ist. Dann müsse die Gesetzeslage geändert werden. "Wenn deutsche Gesetze gegen eine Bargeldobergrenze stehen, müssen wir sie ändern. Die Bundesregierung steht hier im Wort bei den Ministerpräsidenten. Die Bevölkerung erwartet in diesem konkreten Punkt kein Einknicken."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 08.08.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Straftäter im Maßregelvollzug: »Ich will ein Leben mit Reihenhaus, davor ein Gartenzwerg«

Robert Habeck in Griechenland: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf als Kanzlerkandidat?

Volkswagen: SPD will Krisen-Konzerne mit Strompreisbremse stützen

Rechtspopulismus: Was Deutschland aus Europa im Umgang mit der neuen Rechten lernen kann

So will die Ampel das Asyl- und Waffenrecht verschärfen