| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitag schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.265 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Christian Lindner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Im Streit um den Haushalt für das kommende Jahr zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesprächsbereit und hat einen neuen Finanzierungsvorschlag zum Stopfen des Haushaltslochs präsentiert. In den vergangenen Tagen waren Lindners öffentliche Äußerungen zu zwei wissenschaftlichen Gutachten von der SPD und Grünen massiv kritisiert worden, mit denen überprüft werden soll, ob der Haushalt den Vorgaben der Verfassung entspricht. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.08.2024 - 15:47 Uhr
Andere News
Friedrich Merz, Lars Klingbeil und die Koalition: Es ist ihre letzte Chance
Krieg in Nahost: Bundesregierung erwartet deutlichen Konjunktur-Dämpfer im Frühjahr
NSDAP-Mitgliedschaft und Nazi-Kartei: Wie die NSDAP-Datenbank das Land aufrüttelt
Xi Jinping empfängt Donald Trump in China: Was ist die US-Position zu Taiwan – und was will Xi?
Donald Trump steckte vor China-Reise Millionen in Apple-Papiere
"Für mich ist dafür gut vorstellbar, dass wir Zuschüsse an die Deutsche Bahn in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in Eigenkapital oder Darlehen umwandeln", sagte Lindner den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). Er ließ dabei erkennen, dass er die Erhöhung des Eigenkapitals favorisiert.
"Somit reduziert sich der noch bestehende Handlungsbedarf auf gut fünf Milliarden Euro", sagte Lindner. Es gebe "in jedem Fall noch Klärungs- und Entscheidungsbedarf, bis der Bundestag den Haushalt Ende November planmäßig beschließt".
Auch der Kanzler hatte sich eingeschaltet und die fraglichen Finanzierungen des Etats für rechtlich unbedenklich erklärt. Auf die Äußerungen des Kanzlers vom Dienstag wollte Lindner direkt nicht eingehen. "Ich rate zu einer sachlichen Diskussion", sagte er. An einem Schlagabtausch über Interviews habe er sich nicht beteiligt. Lindner betonte, aus den Gutachten Konsequenzen ziehen zu wollen.
Gleichzeitig hielt der Bundesfinanzminister an seinen Bedenken fest: "Die Verwendung von nicht genutzten Mitteln bei der KfW ist verfassungswidrig, weil es sich um Notlagenkredite gehandelt hat. Das wird nicht weiterverfolgt", sagte er. "Bei den beiden anderen Prüfaufträgen, Darlehen an Deutsche Bahn und Autobahn GmbH zu geben, hängt ihre Verfassungsmäßigkeit von der Ausgestaltung ab."
Es dürfe keinen versteckten Zuschuss geben. Bei der Autobahn GmbH sei ein ganz neues Finanzmodell notwendig, da sie keine Einnahmen zur Rückzahlung hat. "Hier besteht Skepsis", so der Finanzminister. Im Gegensatz dazu verfüge die Bahn zwar über Einnahmen, allerdings stelle sich dort bei einem Darlehen die Frage der Wirtschaftlichkeit. "Deswegen habe ich die Frage aufgeworfen, ob man der Bahn nicht besser zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung stellt - denn das müsse sie nicht zurückzahlen", so Lindner.
