Meistgelesene Nachrichten

Reezy, Shirin David & Ski Aggu hohe Neueinsteiger in Single-Charts

Dax dreht weiter auf - Wieder neues Allzeithoch

Bamf lehnte 2024 jeden zweiten Asylantrag ab

Ramelow: AfD hält sich nicht an demokratische Regeln

Konservative EU-Parteien wollen Lieferkettengesetz aussetzen

Verteidigungsministerium warnt vor russischer Aufrüstung

Linke will auf Parteitag Weichen für Bundestags-Wiedereinzug stellen

Knapp 50 Verbände planen bundesweite Großdemo für Wirtschaftswende

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und Grünen ab

Trump kündigt schnelle Entscheidung zu Tiktok an

Newsticker

15:47	Ramelow: AfD hält sich nicht an demokratische Regeln
15:38	Van Aken überzeugt von Erfolg der "Mission Silberlocke"
15:24	Bartsch kritisiert Schaumtorten-Angriff auf Lindner
15:10	Habeck will Wehretat-Steigerung mit Schulden finanzieren
15:02	Reichinnek erlebt Linke "befreit und kämpferisch wie nie zuvor"
14:59	2. Bundesliga: FCK bleibt mit Sieg gegen Ulm an Spitzengruppe dran
13:51	Gysi beschwört auf Parteitag Kampfgeist der Linken
13:14	Wagenknecht warnt vor "Hysterie" im Umgang mit AfD
12:58	Wagner will bis WM 2026 "auf jeden Fall" bei Nationalelf bleiben
12:48	Haus und Grund: Erst Hälfte der Grundsteuerbescheide verschickt
12:34	BDI-Präsident: "Ausländerfeindlichkeit der AfD ist schlicht dumm"
12:27	Bundesregierung erwägt Einsatz von KI zur Cyberabwehr
12:15	Habeck verteidigt umstrittenen Vorschlag zu Kapitalerträgen
11:57	Schwerdtner warnt vor "sozialer Hölle" unter Merz
11:33	Gauck mahnt: Von Europa darf kein Bruch mit USA ausgehen

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax seine Gewinne weiter ausgebaut und wie schon am Vortag erneut ein Allzeithoch markiert. [Weiter...]

Reiner Holznagel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts von Berichten, wonach Gutachter für das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Deckung der Löcher im Haushaltsentwurf für 2025 geäußert haben, hat der Bund der Steuerzahler Kürzungen gefordert. "Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und verzichtet auf eine durchgreifende Sparpolitik - bei ihren Aufgaben und Ausgaben will die Ampel einfach keine Prioritäten setzen", sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Deshalb sei der vorgelegte Regierungsentwurf für 2025 von Anfang kein echter Sparhaushalt gewesen, beklagte er. "Jeder Minister muss aber ein Sparminister werden. Deshalb sollte die Regierung durch jeden Einzelplan gehen", forderte Holznagel.

Unions-Vize-Fraktionschef Mathias Middelberg (CDU) warf der Koalition vor, ihre Hausaufgaben nicht zu machen.

"Es gibt tatsächlich gar keine Haushaltseinigung", sagte er. "Christian Lindner hat sich wieder einmal vom Kanzler hinter die Fichte führen lassen", so der Haushaltspolitiker. Wie beim aufgehobenen Nachtragshaushalt 2021, den der heutige Kanzler noch als Finanzminister vorgearbeitet habe, seien auch die aktuellen Kanzler-Ideen zur Stopfung des Haushaltslochs verfassungsrechtlich höchst problematisch, kritisierte Middelberg.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 02.08.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald-Trump-Berater Sriram Krishnan: Das indischstämmige Paar, das Steve Bannon auf die Palme bringt

Donald Trump und seine Rückkehr ins Weiße Haus: Der Imperator

Mike Pence will an Donald Trumps Amtseinführung teilnehmen

Donald Trump in Washington: So massiv wird seine Vereidigung abgesichert

Migration in die USA: US-Grenzschutzbeamte verstärken Übungen an der Grenze zu Mexiko