Meistgelesene Nachrichten

42 Prozent der Gemeinden ohne öffentliche Ladesäulen

Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger

Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Neues FDP-Präsidiumsmitglied Zaya geht auf Distanz zu Kubicki

FDP setzt Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus

Drogenbeauftragter fordert deutliche Erhöhung der Tabaksteuer

Umfrage: Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsident

Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

Bitburger erhofft sich von WM höhere Marktanteile

DB-Infrago warnt vor Sonderkonditionen für Italo

Newsticker

21:07	Wadephul fordert mehr Nato-Investitionen in Luftverteidigung
20:43	Kubicki sieht sich nach FDP-Wahl klar gestärkt
20:17	Hamburger stimmen gegen Olympia - Senat zieht Bewerbung zurück
19:52	Günther fordert Ausgleich für Länder bei Steuerreform
18:47	Olympia-Entscheid in Hamburg: Erste Ergebnisse sehen Gegner vorn
18:06	Arbeitgeberpräsident lehnt verpflichtenden Reservedienst ab
18:00	Umfrage: Mehrheit der Hamburger lehnt Olympia-Bewerbung ab
17:23	Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
17:07	DFB und der Ligaverband einigen sich im Streit um Frauen-Bundesliga
16:40	Wetterdienst weitet Unwetterwarnungen aus
16:10	Schwarz-Rot fordert gemeinsamen "Pakt für den Rechtsstaat"
15:53	Strack-Zimmermann kündigt weitere Debatten über FDP-Kurs an
15:15	Julia Simic kritisiert Riera für Unruhe bei Eintracht Frankfurt
15:11	Neuer FDP-Generalsekretär sieht gute Chancen für Comeback
14:25	Union und SPD streiten über BAföG-Reform

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.105 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start schwankte der Dax überwiegend im Plus. [Weiter...]

Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Abschiebung des sogenannten "Tiergarten-Mörders" verteidigt. Bei der Freilassung von in Russland und Weißrussland unrechtmäßig Inhaftierten habe er als Justizminister ein "besonders bitteres Zugeständnis" zu verantworten, sagte Buschmann. "Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen."

Das deutsche Recht eröffne diese Möglichkeit.

"Davon haben wir Gebrauch gemacht", sagte der Minister. "Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben", so Buschmann. "Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit."

Für 16 Menschen habe am Donnerstag ein neues Leben in Freiheit begonnen. "Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt", erklärte der FDP-Politiker. "Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft."

Diese neue Freiheit sei ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. "Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen", so Buschmann. "Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.08.2024 - 21:48 Uhr

Loading...

  Andere News

Vapes, Tabakerhitzer, Nikotinbeutel – Mediziner warnen vor neuen Killern

NSDAP-Mitgliederkartei: Bisher kein Treffer? So können Sie weitersuchen

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here

Fußball-Liveticker: Deutschland gegen Finnland

Olympia-Abstimmung: Hamburger wollen keine Spiele in ihrer Stadt