Meistgelesene Nachrichten

Dax legt zu - Angst vor KI-Blase wird ausgepreist

Unicef macht auf prekäre Lage von Kindern in der Ukraine aufmerksam

Ischinger will Ukraine-Friedensplan der Europäer

Ifo: Mehr Unternehmen fürchten um ihre Existenz

Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen

SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt

Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds

Bericht: Verdächtiger in Terror-Plot hatte Hamas-Vergangenheit

US-Arbeitslosenquote steigt im September leicht auf 4,4 Prozent

Klimaforscher Latif skeptisch zu Ausgang der Klimakonferenz

Newsticker

13:21	Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine
13:02	Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot
12:40	Tabaluga-Zeichner Helme Heine im Alter von 84 Jahren gestorben
12:32	Dax erholt sich zum Mittag leicht - bleibt aber im roten Bereich
12:04	Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab - Frei übernimmt
11:40	Bovenschulte betont Stärke des Föderalismus
10:56	Neonazi-Jugendgruppen gehen strategisch gegen CSDs vor
10:20	Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu
10:04	Rehlinger gegen Änderungen am Rentengesetz
09:34	Dax startet schwach - 23.000-Punkte-Marke in Gefahr
09:23	Studie: Islamfeindlichkeit basiert auf Fremdenhass statt Religion
08:37	Schneider pocht auf klare Pläne für fossile Energie bei Klimagipfel
08:21	Gewerkschaft droht Adidas mit Erzwingungsstreik
08:06	Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
07:36	Ifo: Mehr Unternehmen fürchten um ihre Existenz

Börse

Der Dax hat sich am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag leicht erholt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.130 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Logo der Letzten Generation (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat beschleunigte Strafverfahren gegen Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert. Wer in den gesicherten Bereich eines Flughafens eindringe und sich auf dem Rollfeld festklebe, begehe eine Straftat und gefährde Menschenleben, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Der Staat muss auf solche kriminellen Aktionen schneller reagieren. Wichtig ist, dass die Zeit zwischen Straftat und Verurteilung kürzer wird."

Wo immer es möglich sei, seien im Fall krimineller Klima-Aktivisten beschleunigte Verfahren nötig, denn oftmals handele es sich um "Intensivkleber", die kreuz und quer durchs Land reisten und in Serie Straftaten begingen, während die Justiz gar nicht mehr hinterherkomme, so Linnemann.

Gerade solche Täter müssten innerhalb kürzest möglicher Zeit abgeurteilt werden.

"Sitzen die Serientäter hinter Gittern, gibt es auch weniger solcher kriminellen Aktionen", sagte er. Viele hätten das Gefühl, dass der Staat bei Falschparkern schnell reagiere, sich aber von Kriminellen auf der Nase herumtanzen lasse, kritisierte der CDU-Politiker.

Der CDU-Generalsekretär forderte zudem die Flughäfen und Fluggesellschaften auf, zivilrechtlich gegen die Aktivisten vorzugehen, sie müssten auch für den entstandenen wirtschaftlichen Schaden aufkommen.

Anträge auf beschleunigte Verfahren können in Deutschland dann gestellt werden, wenn ein einfacher Sachverhalt oder eine klare Beweislage vorliegt. Die Bundesregierung plant derzeit, das Luftsicherheitsgesetz so zu ändern, dass bis zu zwei Jahre Gefängnisstrafe für das "vorsätzliche, unberechtigte Eindringen unter anderem auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens" drohen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.07.2024 - 15:44 Uhr

Loading...

  Andere News

Deutschland: In diesen Großstädten stehen die sanierungsbedürftigsten Häuser

AfD: So radikal wird die neue AfD-Jugendorganisation

Geschlechtsspezifische Gewalt 2024: 308 Frauen in Deutschland gewaltsam getötet

Rente: Mehrheit sieht Jüngere durch Rentenpolitik übermäßig belastet

Russland-Ukraine-Krieg: Das sind die 28 Punkte im US-Friedensplan