| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.950 Punkten berechnet, 1,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Wachmeister schließt ein Gefängnistor auf (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach der erneuten Klebeaktion von Klimaaktivisten auf der Landebahn des Frankfurter Flughafens nimmt die SPD-Bundestagsfraktion weitere Strafverschärfungen ins Visier. "Im parlamentarischen Verfahren werden wir auch über weitere Maßnahmen beraten", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Wiese sagte weiter, dass das Vorgehen der Aktivisten "eine absolut inakzeptable Form des Protests" sei, "die Menschen gefährdet und Familien ihren Urlaub kaputtmacht". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.07.2024 - 12:06 Uhr
Andere News
Donald Trump: Beim Weltwirtschaftsforum in Davos buckeln Bosse
Jens Spahn: SPD wirft CDU-CSU-Fraktionschef Sympathien für Donald Trump vor
Grönland: Friedrich Merz plant Gespräch mit Donald Trump über Zölle in Davos
Abhängigkeit von US-Techunternehmen: Einstieg in den Ausstieg
"Kettenbewährungsstrafen sollten insbesondere vermieden werden bei solch einem gefährlichen Vorgehen." Von "Kettenbewährungen" spricht man, wenn Straftaten mit Bewährungsstrafen sanktioniert werden, obwohl der Täter bereits unter Bewährung stand.
Die Koalition schaffe bereits einen neuen Straftatbestand. "Wer unberechtigt auf Rollfelder oder Landebahnen von Flughäfen eindringt, dem soll künftig eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Beim Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre sein." Auch schon der Versuch, auf ein Flughafengelände einzudringen, werde künftig strafbar sein. "Bislang drohte dafür lediglich ein Bußgeld", sagte Wiese.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm unterdessen auch die Flughafenbetreiber in die Pflicht. Sie müssten deutlich mehr in den Schutz ihrer Anlagen investieren, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik." Auch hier wolle man die gesetzlichen Pflichten verschärfen.
Aktivisten der "Letzten Generation" hatten sich am Donnerstagmorgen Zugang zu den Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens verschafft und sich dort festgeklebt. Der Flugverkehr am größten deutschen Airport kam vorübergehend zum Erliegen. Weit mehr als 100 Flüge wurden annulliert, es kam zu teils erheblichen Verspätungen. Bereits am Mittwoch hatte es eine ähnliche Aktion am Flughafen Köln/Bonn gegeben. Auch dort fielen vorübergehend die Starts und Landungen aus.
