Sonntag, 08. September 2024
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Mützenich bringt AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sieht wachsende Chancen auf ein AfD-Verbotsverfahren. "Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern haben die Partei im Blick, ihre Einschätzungen haben vor Gerichten Bestand", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Es reiche nicht, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, sagte Mützenich mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Die anderen Parteien müssten deutlich machen, dass es den Bürgern "persönlich mit einer Regierung unter Beteiligung der AfD mit Sicherheit nicht besser, sondern viel schlechter gehen wird". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.07.2024 - 01:00 Uhr
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