Montag, 08. Juli 2024
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Union und Linke fordern Finanzierungsplan für Digitalpakt
Da trotz der Haushaltseinigung weiterhin offen ist, inwieweit sich das Bundesbildungsministerium (BMBF) an einer Fortsetzung des Digitalpakts Schule beteiligen wird, pochen Union und Linke auf einen Finanzierungsplan. "Der Digitalpakt 2.0 muss kommen. Die Position der Länder ist klar, das hat die heutige Entschließung gezeigt", sagte Thomas Jarzombek (CDU), bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag. Jarzombek zeigte sich davon irritiert. "Mit seinen Vorwürfen an die Länder verspielt Staatssekretär Jens Brandenburg viel Vertrauen", sagte der CDU-Politiker. "Die Debatte im Bundesrat war ein erneuter Beweis, dass der Bund offensichtlich nicht an einer sachlichen Arbeit für einen gemeinsamen Erfolg interessiert ist." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 05.07.2024 - 18:12 Uhr
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