Sonntag, 30. Juni 2024
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SPD fordert gesetzliche Nachbesserungen gegen Schwarzarbeit
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bürgergeldsanktionen bei Schwarzarbeit vorzulegen. "Wer in Not gerät, arbeitslos wird und sich schwertut mit dem Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, muss auch künftig auf das Bürgergeld zählen können", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Ich setze darauf, dass die Regierung spätestens nach der Sommerpause konkrete Vorschläge machen wird." Sie fügte hinzu: "Schwarzarbeit ist kriminell. Wer sie ausübt, macht sich strafbar. Wer sie in Auftrag gibt, ebenso. Bei Schwarzarbeit darf es keine falsche Toleranz geben." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 28.06.2024 - 02:00 Uhr
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