Sonntag, 30. Juni 2024
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Buschmann warnt vor "Anreiz für gewalttätige Migration"
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem "Anreiz" für eine gewaltbereite Migration, falls ausländische Straftäter vor ihrer Abschiebung nicht zumindest einen Teil einer Strafe in einem deutschen Gefängnis absitzen müssen. "Ich gehe davon aus, dass wir das Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen können. Die Änderungen für das Strafgesetzbuch sind auch fertig und liegen dem Kanzleramt zur Prüfung vor", sagte der Minister. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 28.06.2024 - 02:00 Uhr
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