Sonntag, 30. Juni 2024
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Esken sieht bei sich keinen "Schulden-Fetisch"
SPD-Chefin Saskia Esken ist im Ringen um den neuen Bundeshaushalt von der Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse abgerückt - sie pocht aber weiter auf Investitionen unter anderem in den Sozialstaat. "Es geht mir nicht um die Instrumente, sondern um eine wirksame Lösung von Problemen", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) auf die Frage, ob die SPD einem Haushalt zustimmen werde, in dem die Schuldenbremse nicht ausgesetzt wird. "Ich habe einen Fetisch dafür, dass unser Land funktioniert. Für mich kommt es darauf an, dass die soziale Infrastruktur nicht kaputtgespart wird." Denn die Schuldenregel sehe durchaus Ausnahmen vor für Notlagen, und die Ukraine-Hilfen rühren daher. "Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime sind wesentliche Stützen unserer Daseinsvorsorge. Da gehört mehr Geld investiert, nicht weniger." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 28.06.2024 - 02:00 Uhr
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