Sonntag, 30. Juni 2024
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Lindner warnt im Haushaltsstreit vor "Bruch europäischen Rechts"
Die neuen EU-Schuldenregeln lassen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabensteigerungen. "Das aktuell für Deutschland projizierte Ausgabenwachstum über die kommenden vier Jahre liegt bereits leicht über der Empfehlung der Kommission", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Brüssel rät Deutschland daher, den Anstieg zu verringern." Ein sogenannter Referenzpfad beschreibt das zulässige Ausgabenwachstum. "Aus den EU-Fiskalregeln leitet sich ein Ausgabenwachstum ab, das sich entsprechend bei Einhaltung der Schuldenbremse ergibt", schreibt Lindner weiter. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 27.06.2024 - 18:01 Uhr
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