Sonntag, 30. Juni 2024
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Habeck legt Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Maßnahmen zur Beschleunigung des Erdwärme-Ausbaus in Deutschland vorgelegt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Donnerstag zur Anhörung an die Bundesländer und Verbände verschickt, berichtet die "Mediengruppe Bayern". Zudem sollen Verfahren durch eine "Verkürzung des Instanzenzuges" Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden. Wie auch beim Ausbau der Windkraft etwa sollen Einsprüche oder Widersprüche gegen behördliche Entscheidungen das Projekt nicht mehr grundsätzlich verzögern können. Das Ministerium spricht vom "Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen". Auch im Naturschutzrecht sollen klare Regelungen für die seismische Erkundung verankert werden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 27.06.2024 - 17:57 Uhr
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