Samstag, 29. Juni 2024
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Behindertenbeauftragter kritisiert neues Staatsbürgerschaftsrecht
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat harsche Kritik am neuen Staatsangehörigkeitsrecht geübt, das an diesem Donnerstag in Kraft tritt. Dieses stelle "eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen dar", sagte Jürgen Dusel dem "Stern". Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei das "problematisch". "Die wichtige Ausnahme war, dass diese Voraussetzung nicht galt, wenn dieser Mensch den Bezug von Bürgergeld oder Sozialhilfe nicht zu vertreten hatte, also nicht dafür verantwortlich gemacht werden konnte." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 27.06.2024 - 06:53 Uhr
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