| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.020 Punkten berechnet, 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
NPD-Fahne (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die frühere NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, hat die Bildung gemeinsamer Fraktionen mit der AfD in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz angekündigt. Die AfD hat sich dazu bislang nicht geäußert. Die NPD steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Demnach soll die Kreistagsfraktion von NPD-Politiker Thomas Gürtler angeführt werden, als Fraktionsvorsitzender in Lauchhammer soll Bernd Dietrich (AfD) fungieren. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.06.2024 - 08:23 Uhr
Andere News
E-Mobilität: Bund fördert Kauf von Elektroautos mit bis zu 6000 Euro
E-Auto-Prämie: Laden muss sich lohnen – Meinung
Grönland: Von der Leyen trotzt Trumps Zollankündigung mit Solidaritätsbekundung
Grönland-Pläne der USA: EU plant Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro
Dax: Trump-Zolldrohungen drücken deutschen Leitindex unter 25.000 Punkte
Wie die NPD mitteilte, soll in der Stadtverordnetenversammlung Lauchhammer künftig eine gemeinsame Fraktion mit der Bezeichnung "AfD plus" gebildet werden, während im Kreistag des Oberspreewald-Lausitz-Kreises die Fraktion "Heimat und Zukunft" entstehen soll.
Die NPD dankte explizit AfD-Chef Tino Chrupalla, der die Fraktion ermöglicht habe, weil er vor Kurzem gesagt hatte, dass es auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde. Die Aussage habe den Weg für diese Allianz geebnet, so die NPD.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar die Partei "Heimat" von er staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Sie missachte die freiheitliche demokratische Grundordnung und sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger auf deren Beseitigung ausgerichtet, so die Richter. "Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen `Volksgemeinschaft` ausgerichteten autoritären Staat. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen `Volksgemeinschaft` nicht angehören, und ist zudem mit dem Demokratieprinzip unvereinbar", hieß es in dem Urteil.
