| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.612 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Symrise, am Ende Adidas, SAP und Zalando. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Corona-Werbung der Bundesregierung (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Ampel-Fraktionen sprechen sich grundsätzlich für eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik in einem Bürgerrat aus. Grünen und FDP geht das aber nicht weit genug - sie fordern zusätzlich eine Enquetekommission, die Lehren aus den Pandemiejahren ziehen soll. Am sympathischsten sei ihm der Vorschlag, dass sich Bürgerräte mit dem Thema beschäftigen, sagte er in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.06.2024 - 00:01 Uhr
Andere News
Migrationskrise: Zwei Theorien zum Grenzchaos von Ceuta
Friedrich Merz in Sachsen-Anhalt: Warum die Landtagswahl zur Bewährungsprobe wird
Uefa-Boykott der Fifa-WM? Endlich spielen die Europäer ihre Stärke aus - Kommentar
WM-Plan der Fifa: Uefa droht mit Boykott - Streit wegen Infantino-Plänen
"Aus meiner Sicht wäre der Bürgerrat ein absolut geeigneter Ort für die Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie", sagte Marianne Schieder, Vorsitzende der Berichterstattergruppe Bürgerrat im Bundestag, dem "Stern". Die SPD-Abgeordnete verwies darauf, dass die Zusammensetzung eines Bürgerrats die Gesellschaft widerspiegele und Menschen, die erheblich von den Maßnahmen betroffen gewesen waren, in die Aufarbeitung miteinbezogen werden könnten.
"Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten genau deshalb die Beauftragung des nächsten Bürgerrats mit diesem Thema", sagte Schieder. Ähnlich hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert.
Grüne und FDP befürworten zwar ebenfalls einen Corona-Bürgerrat, fordern zusätzlich aber eine Enquetekommission. "Ein Paket aus einem Bürgerrat und einer Enquetekommission halten wir für sachgerecht, damit wir für zukünftige ähnliche Situationen besser gerüstet sind", sagte Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem "Stern". Dazu befinde man sich in Abstimmung zwischen den Ampel-Fraktionen.
Die FDP hält eine Enquetekommission sogar für "zwingend" notwendig. "Ein Bürgerrat kann ergänzen, aber er kann niemals verbindliche Schlüsse ziehen", sagte Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dem Magazin. "Die politische Aufarbeitung gehört ins Parlament", forderte der FDP-Politiker. Die Verantwortung habe bei den politischen Entscheidungsträgern gelegen, jetzt sei es die Verantwortung der Parlamentarier, die Entscheidungen zu prüfen und Schlüsse daraus zu ziehen. Es könne und dürfe nicht sein, dass man als Parlamentarier die Verantwortung für das, was geschehen sei, an eine zusammengewürfelte Versammlung von Bürgern abgebe, mahnte Ullmann.
