| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.674,5 Punkten berechnet, 1,35 Prozent höher als bei Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. "Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit", heißt es in einem Brief, über den der "Spiegel" berichtet. "Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen", steht in dem Schreiben aus der Zivilgesellschaft. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.06.2024 - 07:10 Uhr
Andere News
Spanien: Friedrich Merz zum Antrittsbesuch in Madrid - es geht um Urlaub und um Israel
Charlie Kirk und die Folgen des Attentats: Wie Donald Trump die Stimmung anheizt
Charlie Kirk: Pentagon plant Rekrutierungskampagne zu seinen Ehren
US-Demokraten schlagen Gesetz zum Schutz der Meinungsfreiheit vor
Charlie Kirk: Witwe Erika Kirk übernimmt rechte Jugendorganisation Turning Point USA
Die meist in Ostdeutschland aktiven Organisationen rufen den Kanzler und die Regierung dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern.
Die Unterzeichner beklagen, dass sie mit der Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit rechnen müssen, wenn sie sich politisch engagieren. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als "einseitig" beanstandet werde. Zudem werfen sie der AfD vor, mithilfe der aktuellen Rechtslage Demokratiearbeit zu sabotieren, indem die Partei Initiativen anschwärze.
Die Unterzeichner sind überwiegend kleine Organisationen aus Wohlfahrtspflege, Sport, Kultur und Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie Demokratiearbeit. Die meisten sind im ländlichen Raum tätig.
Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben.
