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Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.385 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, FMC und Airbus, am Ende Continental und die beiden Rückversicherer. [Weiter...]

FDP-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten.

"Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen", sagte er dem "Spiegel" auch mit Blick auf das entsprechende von der SPD-Linken angestoßene Mitgliederbegehren. "Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im Grundgesetz", so Vogel. "Damit gibt es einen klaren verfassungsrechtlichen Rahmen. Das ist generationengerecht und obendrein besonders vernünftig, weil die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirkt."

Die Regierung müsse etwas tun, was für alle Bürger selbstverständlicher Alltag sei: bei den Zusatzwünschen priorisieren.

Vogel: "Und gleichzeitig muss die Regierung zum Beispiel bei der Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum durch eine Wirtschaftswende entschieden genug verbessern."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 24.06.2024 - 06:00 Uhr

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