Sonntag, 15. März 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Söder plant bayerischen Alleingang bei Mini-Atomkraftwerken
Krankenkassen fordern Senkung von Arzneimittelpreisen
WTO-Chefin sieht größte Handelskrise seit 80 Jahren
Antonelli feiert in China ersten Formel-1-Sieg
Weselsky mischt sich wieder ein: Mehr Aufmerksamkeit für die GDL
Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln
Trump fordert mehr Einsatz von Bündnispartnern
2. Bundesliga: Hertha und Bochum unentschieden
75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen
AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

Newsticker

19:351. Bundesliga: Union Berlin siegt spät gegen Freiburg
17:261. Bundesliga: Mainz siegt souverän in Bremen
16:56SPD zweifelt an uneingeschränkter Ramstein-Nutzung für Iran-Krieg
16:39Grüne und Linken lehnen deutsche Beteiligung an Hormus-Sicherung ab
16:23Union will Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen"
15:40Kühnert blickt kritisch auf sein Amt als SPD-Generalsekretär zurück
15:322. Liga: Schalke verspielt Sieg gegen Hannover in letzter Sekunde
14:52Voigt schlägt wegen Iran-Krieg Aussetzen der CO2-Preise vor
14:22Auch Sozialverband fordert Arzneimittelpreis-Bremse
13:38Söders Plan für Mini-Atomkraftwerke stößt auf Kritik
12:32Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage
11:08WTO-Chefin sieht größte Handelskrise seit 80 Jahren
10:21Queerbeauftragte verteidigt Selbstbestimmungsgesetz
09:39Antonelli feiert in China ersten Formel-1-Sieg
09:37++ EILMELDUNG ++ Antonelli gewinnt Formel-1-Rennen in China

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.447 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax bis zum frühen Nachmittag ins Plus, bevor er am späten Nachmittag wieder ins Minus rutschte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären


Jens Spahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Aufarbeitung stark. Man werde sich auch im Parlament eingehend mit den Auswirkungen befassen müssen, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Als Haushaltsgesetzgeber brauchen wir ein umfängliches Bild und Klarheit darüber, was für Kosten durch Entscheidungen des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und seines Ministeriums zur Maskenbeschaffung auf den Bund zukommen können", sagte sie. Aufklärung und Transparenz seien notwendig.

Haßelmann fügte hinzu, sie gehe davon aus, dass sich die Ausschüsse des Bundestages in der nächsten Woche damit befassen würden.

Das Gesundheitsministerium hatte am vergangenen Freitag vor dem OLG Köln eine Niederlage im Rechtsstreit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken kassiert. Ende März 2020 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein sogenanntes Open-House-Verfahren gestartet und allen Unternehmern garantiert, für jede FFP2-Maske 4,50 Euro zu bezahlen, danach aber Bedingungen geändert. Lieferanten klagen nun zahlreich gegen den Bund. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, es seien 100 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro rechtshängig.

SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte Spahn auf, seine Sicht der Dinge darzulegen. Bundestag und Bürgerschaft hätten Anspruch auf Klarheit und Wahrhaftigkeit. "Jens Spahn, ansonsten gerne Oppositions-Lautsprecher fürs Grobe, bevorzugt für seine Zeit als Gesundheitsminister offenbar die Rolle als großer Schweiger", sagte Post gegenüber den Funke-Zeitungen.

Der Koalitionspartner FDP kritisierte, schon wieder müsse man sich mit den politischen Mängeln der CDU-Vorgängerregierungen befassen. "Die wirtschaftspolitischen Kompetenzen von Jens Spahn liegen mit einem potenziellen Schaden von 2,3 Milliarden Euro schwarz auf weiß auf dem Tisch der Steuerzahler. Neben der rechtlichen Klärung muss auch eine politische Aufarbeitung erfolgen, zum Beispiel im Rahmen einer Enquete-Kommission zur Coronapolitik", sagte der stellvertretende Fraktionschef, Christoph Meyer, zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.06.2024 - 17:26 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung