Samstag, 21. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Hessen will EU-Herkunftsnachweise als Bedingung für E-Auto-Prämie
Erzeugerpreise legen im Oktober kräftig zu
Dax rutscht unter 25.000er-Marke - wenig Hoffnung auf Jahresendrally
EU macht Annäherung an London von Studiengebühren abhängig
Bundesrat stoppt Startchancengesetz vorerst
Polen meldet Luftraumverletzung
Dax lässt kräftig nach - Fresenius Medical Care gefragt
Sozialverbände lehnen Befristungs-Reform der Regierung ab
Dax startet schwach und bewegt sich auf 25.000-Punkte-Marke zu
Frederiksen: Russisches Attentat auf Ukrainer in Dänemark verhindert

Newsticker

00:01Kongo warnt Europa vor Migrationspakt mit Ruanda
00:00Union will Ausgaben für Weiterbildung von Arbeitslosen überprüfen
00:00Jusos kritisiert Plan des SPD-Vorstands für neue Parteiführung
00:00Altersvorsorgedepot: Staatliches Standardprodukt verzögert sich
22:37Bundesliga: Bayern und Köln trennen sich unentschieden
22:25US-Börsen lassen kräftig nach - Kurssturz bei Nvidia
21:51Bericht: Reiche legt neuen Gesetzentwurf für Spritpreisdeckel vor
20:382. Bundesliga: Darmstadt schlägt Heidenheim - Magdeburg siegreich
20:17Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (20.11.2026)
19:02Frederiksen: Russisches Attentat auf Ukrainer in Dänemark verhindert
18:42Merz begrüßt Milliarden-Investitionen von Katar in Deutschland
18:16Rhein will Randalierer ohne deutsche Staatsbürgerschaft abschieben
17:55Hubertz drängt Prien beim Mutterschutz für Selbstständige
17:48Dax lässt kräftig nach - Fresenius Medical Care gefragt
17:10Weltklimakonferenz geht in die Verlängerung

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.803 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax unter Schwankungen seine Verluste aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Scharfe Kritik an Drittstaaten-Kompromiss aus SPD


Flüchtlingslager (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Drittstaaten-Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das Erwartungsmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz ist erneut mangelhaft und die Aussagen gerade zu Asylverfahren in Drittstaaten erneut Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen", sagte Aziz Bozkurt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, dem "Tagesspiegel".

Es sei längst klar, dass die Drittstaaten-Modelle rechtlich "mehr als schwierig" seien und auch "praktisch nahe des Unmöglichen". Erneut werde wissenschaftliche Expertise ignoriert.

Bozkurt kritisiert: "In Krisenzeiten braucht es eine politische Führung, die Orientierung liefert und das läuft gewaltig schief."

Kritik am Drittstaaten-Modell kommt auch aus dem SPD-Parteivorstand. "Drittstaatenregelungen wie das britische `Ruanda-Modell` oder die Pläne Italiens mit Albanien lösen keine Fluchtursachen", sagte Serpil Midyatli, stellvertretende Bundeschefin der SPD und Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein. "Sie schaffen neue Probleme: Asylzentren im Ausland sind teuer, ineffizient und in der Umsetzung kompliziert." Ihre Hauptkritik richtete Midyatli allerdings in Richtung der Union: "Anstatt sich mit Maximalforderungen zu überbieten, sollte sich die Union mit praktischen Ansätzen der Bekämpfung von Fluchtursachen beschäftigen."

Ähnlich kritisch äußert sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir. "Insbesondere die unionsgeführten Länder geben sich der Illusion hin, dass man sich der humanitären Verantwortung für Schutzsuchende entledigen kann", sagte Demir dem "Tagesspiegel". Der Migrationsexperte sprach von "einem fatalen Signal an die Weltgemeinschaft". Verfahren in Drittstaaten seien aufwändig und teuer und verlangten teilweise doppelten Rechtsschutz.

"Die selbst für Deutschland teilweise herausfordernden Verfahren und Integrationsbemühungen solchen Staaten aufzubürden, die über deutlich geringere Ressourcen verfügen, ist zudem ein Irrweg", ergänzte Demir. Der SPD-Politiker bedankte sich bei den drei Ländern, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz kritische Protokollerklärungen abgegeben hatten. "Ich bin den Landesregierungen in Niedersachsen, Bremen und Thüringen dankbar, dass sie ausgelagerten Verfahren als Abschreckungsinstrument eine Absage erteilen."

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Druck der unionsgeführten Bundesländer eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten zugesagt. Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorgelegt werden. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz aber ebenfalls seine Skepsis zum Ausdruck gebracht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.06.2024 - 03:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung