Sonntag, 21. Juli 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Baerbock verteidigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland
Studie: Nur 190 deutsche Dörfer vollständig mit Glasfaser versorgt
FDP-Spitzenpolitiker attackieren Merz
Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef in Raketen-Debatte
Mützenich will Vermögenssteuer zum Wahlkampf-Thema machen
Biden nach Corona-Infektion auf Weg der Besserung
Steuerzahlerbund gegen Olympia-Reisen von Politikern im Regierungsjet
Lottozahlen vom Samstag (20.07.2024)
Söder dringt auf konkrete Maßnahmen für Abkehr von Verbrenner-Aus
Insa: AfD und Grüne verlieren

Newsticker

17:37Umweltbundesamt hält Investitionen im Haushalt für unzureichend
17:10Neuköllner Integrationsbeauftragte mahnt zu Distanzierung von Hamas
16:46Doppelerfolg für McLaren bei Formel-1-Rennen in Ungarn
16:41++ EILMELDUNG ++ Formel 1: Piastri gewinnt Großen Preis von Ungarn
15:51Unruhen in Bangladesch - Oberstes Gericht dreht Quotenregel zurück
15:05Berliner Grüne wollen Lizenz für Vermieter einführen
14:38Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
13:35Strack-Zimmermann hält US-Präsidentschaftsrennen weiter für offen
12:48SPD sieht auch in Deutschland Probleme durch Massentourismus
12:29Studie: Nur 190 deutsche Dörfer vollständig mit Glasfaser versorgt
11:53Union will mit großer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen
10:51VdK-Präsidentin hält Kindergrundsicherung für gescheitert
10:08Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca
09:39Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef in Raketen-Debatte
08:59Rabbinerkolleg zieht gegen Innenministerium vor Verwaltungsgericht

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.172 Punkten berechnet, ein Abschlag von bis auf die zweite Nachkommastelle genau 1,00 Prozent. Auf Wochensicht summieren sich die Kursrückgänge auf über drei Prozent. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Lindner sieht Haushaltsberatungen noch nicht auf der Zielgeraden


Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Beratungen für den Haushalt 2025 noch nicht auf der Zielgeraden. "Wir haben die Landezone noch nicht erreicht", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Verhandlungen zwischen ihm, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner bekräftigte seine Auffassung, wonach es "nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr geht, sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft". Er sagte: "Wir müssen die Leistungsbereitschaft der arbeitenden Menschen stärken und die Übernahme von unternehmerischem Risiko fördern. Anders kommen wir wirtschaftlich nicht aus dem Quark."

Der Minister fügte hinzu: "Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung. Zudem muss unser Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden, weshalb er sich nicht in allem Möglichen verzetteln darf. In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen."

Die Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken, Lindner begehe mit seinem geplanten "Sparhaushalt" einen "historischen Fehler" wies Lindner zurück.

"Wir haben seit 2022 Sozialleistungen von 13 Milliarden Euro ausgeweitet. Von Sparen am Sozialen kann keine Rede sein - im Gegenteil. Momentan fehlt unserem aber Land Wirtschaftswachstum. Da kann man nicht einfach weitermachen wie die letzten zehn Jahre. Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann", sagte er.

Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom "Niveau der Ambition insgesamt". "Wir brauchen mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir haben zu hohe Bürokratiekosten und wir brauchen eine Perspektive für wettbewerbsfähige Energiepreise. Auch die steuerlichen Rahmenbedingungen müssen wir verändern. Deutschland ist zu teuer geworden. Wir brauchen in allen diesen Bereichen Fortschritte, und zwar gleichzeitig. Sonst ist es keine echte Wirtschaftswende."

Für den Haushalt 2025 schloss er "Umschichtungen" nicht aus. "Die Umschichtung bleibt möglich, wenn zum Beispiel eine alte Subvention gestrichen wird, um eine Steuersenkung zu finanzieren." Steuererhöhungen werde es aber nicht geben. "Steuererhöhungen schließe ich weiter aus", so der Finanzminister und FDP-Vorsitzende.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.06.2024 - 01:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung