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Asylunterkunft (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Migrationsexperte Hans Vorländer hat sich skeptisch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien geäußert. "Das Problem besteht auch hier darin, dass Abschiebungen nicht so ohne weiteres möglich sind, vor allen Dingen nicht in Länder, die als unsicher gelten oder die Personen nicht aufnehmen", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Migration und Integration (SVR) der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Vorländer führte aus: "Politisch ist unklar, welche Länder eigentlich sichere Drittstaaten sind. Die muss man erst einmal finden. Rechtlich gesehen gilt die Genfer Flüchtlingskonvention und menschenrechtliche Standards sollten eingehalten werden. Das wäre keineswegs garantiert, wenn man ein Asylverfahren und die Schutzgewähr in einen Drittstaat verlegt." Und operativ bedeute es einen hohen logistischen Aufwand, in einem Drittstaat entsprechende Prozeduren rechtssicher zu etablieren und Aufnahmezentren aufzubauen, so der SVR-Vorsitzende. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.06.2024 - 14:46 Uhr
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Das sei auch der Grund, warum Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jetzt versuche, über Nachbarstaaten von Afghanistan und Syrien Lösungen zu erreichen. "Aber man sollte sich keiner Illusion hingeben, zumal es sich um einen sehr kleinen Kreis von Personen handelt. Das Thema wird größer gemacht, als das Problem eigentlich ist", so Vorländer.
Bei der Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union, die Bund und Länder weiter prüfen wollen, sieht der Migrationsexperte "große politische, rechtliche und operative Probleme".
Vorländer bezeichnete den Beschluss von Bund und Ländern vom Donnerstagabend als "stark politisch motiviert, um Handlungsfähigkeit zumindest anzudeuten. Man will nun eine weitere Prüfung einleiten, wohl wissend, dass die Probleme groß sind". Dadurch würden falsche Erwartungen bei den Menschen geweckt. "Aber wir befinden uns in einem Wahljahr, im September wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Diese Erwartungen sollen offenbar aus politischen Gründen noch aufrechterhalten werden", so Vorländer weiter.
