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Logo vor AfD-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem "Spiegel", er unterstütze die Parlamentsinitiative des früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). "Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD für zu irrelevant gehalten, das kann man bei der AfD kaum sagen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.06.2024 - 13:31 Uhr
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Er sei persönlich "aus Verfassungspatriotismus und tiefer Überzeugung" für die Prüfung der Verfassungswidrigkeit, so Lindh. "Die AfD ist eine völkische Partei, deren Rhetorik und Forderungen gegen die Menschenwürde verstoßen."
Auch die sogenannte Potenzialität, also wie gefährlich eine Partei für die Demokratie ist, sieht der Sozialdemokrat bei der AfD gegeben.
2017 war ein Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert. Später wurde sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, da sie als "verfassungsfeindlich" eingestuft wurde.
Lindh warnt davor, das Bundesverfassungsgericht unter Druck zu setzen. "Wenn es zu einem Antrag kommt, dauert das Verbotsverfahren so lange, wie es dauert", sagte der Bundestagsabgeordnete. Die Initiatoren dürften nicht den Eindruck erwecken, ihnen gehe es um ein "wahltaktisches Manöver".
