Freitag, 04. Juli 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Zahl der angemeldeten Prostituierten gestiegen
Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD
BDI fürchtet Willkür Chinas im Handelskonflikt
Dax legt zu - Anleger warten auf Einigung im Handelsstreit
AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben
Bürgergeld-Vornamen: Michael führt vor Andreas und Thomas
Mann verletzt mehrere Personen in ICE - Täter festgenommen
Stromsteuer: Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent

Newsticker

01:00Schnieder erwägt Preisanpassung von Deutschlandticket an Inflation
01:00Feuerwehrverband will mehr Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung
01:00Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
00:00Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse
00:00Dröge will Preis für Deutschland-Ticket wieder auf 49 Euro senken
22:17US-Börsen legen zu - Nasdaq verzeichnet deutliche Gewinne
21:01US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
19:47Günther enttäuscht über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
19:14Jeder Zweite hält geltende Bürgergeld-Sanktionen für angemessen
18:44Umfrage: Drei von vier Deutschen sprechen sich für Wehrpflicht aus
18:20Wadephul kritisiert China für intransparente Exportbeschränkungen
18:00Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
17:42Dax legt zu - Anleger warten auf Einigung im Handelsstreit
17:14Ökonom macht sich wegen Schulden "keine allzu großen Sorgen"
16:54AI Act: Bundesregierung will europäische KI-Regulierung verschieben

Börse

Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.934 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutschte der Index am Mittag kurz ins Minus, bevor er am Nachmittag weiter anstieg. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an


Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) als "vorläufig zulässig" eingestuft.

In ihrer im April eingereichten Klageschrift argumentieren die Umweltschützer, dass die deutsche Regierung mit dem LNGG gegen mehrere Artikel der Aarhus-Konvention verstoße. Hauptkritikpunkte sind die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit sowohl bei konkreten Projektentscheidungen als auch im Gesetzgebungsverfahren sowie ein mangelnder Zugang zur gerichtlichen Überprüfung von LNG-Projekten. Die Aarhus-Konvention garantiert Bürgern Möglichkeiten des Zugangs zu Umweltinformationen und transparente Verfahren.

"Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal, damit ist die erste Hürde genommen", sagte Marie Bohlmann, Referentin für Rechtsschutz bei Green Legal Impact.

"Das LNG-Beschleunigungsgesetz darf nicht die Blaupause dafür werden, demokratische Beteiligungsrechte in Verwaltungsverfahren einzuschränken."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht die Annahme der Beschwerde als "schmerzhafte Ohrfeige" für die Ampel-Koalition. "Die Bundesregierung sollte jetzt einer peinlichen Niederlage vor dem Aarhus-Komitee zuvorkommen und das Gesetz schleunigst zurücknehmen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Die unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den schwimmenden Terminals müssen unverzüglich nachgeholt werden. Bis diese Umweltprüfungen nachgeholt sind, muss die Bundesregierung in Deutschland nach US-Vorbild ein Moratorium für den weiteren LNG-Ausbau erlassen."

Das LNGG wurde im Mai 2023 als Reaktion auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs vom deutschen Kabinett verabschiedet. Seitdem steht es massiv in der Kritik von Umweltverbänden wie der DUH und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), die den Ausbau der Flüssigerdgas-Infrastruktur scharf verurteilen und mehrfach bis vor das Bundesverwaltungsgericht zogen. Sie zweifeln an der Notwendigkeit und Kosteneffizienz des Gesetzes, da eine Gasmangellage längst nicht mehr vorliege.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.06.2024 - 10:35 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung