Meistgelesene Nachrichten

Dax lässt nach - Bericht über Kennedy-Pläne belastet Bayer-Aktie

Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als "Jagd"

Putin kommt nicht zu Gespräch mit Selenskyj

Dax am Mittag schwächer - Eon gefragt

Drei Ukrainer wegen Anschlagsplänen für Russland festgenommen

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen

EU-Gericht: Von der Leyens SMS-Geheimhaltung hinfällig

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause an

Lang lobt erste Merz-Erklärung: "War noch nie so sehr Merkel"

Spahn: Politikwechsel hat bereits begonnen

Newsticker

09:05	Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen in 10 Jahren verdoppelt
08:56	Großhandelspreise steigen langsamer
07:38	Stimmung im Wohnungsbau verbessert sich
07:04	Merz gegen AfD-Verbotsantrag
05:00	Röttgen bewertet Friedensverhandlungen in Ankara als reine Taktik
05:00	Deutsche Bahn: Trotz zusätzlicher Milliarde kaum mehr gebaut
05:00	Grünen-Vize will EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Grenzpolitik
01:00	Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als bisher angenommen
01:00	Grenz-Politik: Schweizer Behörde sieht bisher keine Veränderungen
00:01	Claudia Roth warnt Nachfolger Weimer vor rechtem Kulturkampf
00:01	FDP soll neues Grundsatzprogramm bekommen
23:54	Putin kommt nicht zu Gespräch mit Selenskyj
22:14	US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis sinkt stark
21:09	Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit
20:06	Merz sagt bei Guterres-Besuch auch künftig UN-Beitragszahlungen zu

Börse

Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.527,01 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Junge Leute mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte "Chatkontrolle" zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg.

"Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung", sagte Kelber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig große Sicherheitsrisiken geschaffen und Privatsphäre-schonende Technologien benachteiligt."

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen.

Weil sich keine ausreichende Mehrheit dafür abzeichnete, wurde die für Donnerstag abgesetzte Abstimmung darüber von der belgischen Ratspräsidentschaft verschoben. Ungarn könnte bei seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft ab Juli erneut versuchen, eine Einigung zwischen den EU-Staaten zu erzielen.

Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet einen neuen Anlauf. "Die Ampel präsentiert sich beim Thema Kinderschutz im digitalen Raum als Total-Blockierer, ohne aber zu erklären, was sie denn stattdessen für einen besseren Kinderschutz vorschlägt", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Günter Krings, dem RND. Die juristische Ausgestaltung einer Chatkontrolle müsse mit geltenden europäischen und deutschen Grundrechten sowie der EuGH-Rechtsprechung selbstverständlich vereinbar sein, so Krings. "Dafür bieten die Vorschläge der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.06.2024 - 00:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Nato: Johann Wadephul befürwortet Fünf-Prozent-Vorgabe von Donald Trump für Militärausgaben

Ukraine: Waldimir Putin reist nicht zu Gipfel nach Istanbul

Ukraine: Russische Hacker zielen auf Rüstungslieferanten der Ukraine

Friedrich Merz tritt bei AfD-Verbotsverfahren auf die Bremse

Gaza: Dutzende Tote nach neuen Angriffen