| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.877 Punkten berechnet, ein Verlust in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht verbleibt aber immerhin ein Plus von 1,3 Prozent. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Junge Leute mit Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte "Chatkontrolle" zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. Weil sich keine ausreichende Mehrheit dafür abzeichnete, wurde die für Donnerstag abgesetzte Abstimmung darüber von der belgischen Ratspräsidentschaft verschoben. Ungarn könnte bei seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft ab Juli erneut versuchen, eine Einigung zwischen den EU-Staaten zu erzielen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.06.2024 - 00:00 Uhr
Andere News
Donald Trump will BBC auf bis zu fünf Milliarden Dollar verklagen
Donald Trump streicht Zölle auf Kaffee, Bananen und Rindfleisch
Fall Jeffrey Epstein: Donald Trump ordnet Ermittlungen gegen Bill Clinton an
Jeffrey Epstein – Ghislaine Maxwell: Berichte über Extrabehandlung im Gefängnis
AfD: Putin treibt einen Keil zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla
"Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung", sagte Kelber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig große Sicherheitsrisiken geschaffen und Privatsphäre-schonende Technologien benachteiligt."
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen.
Die Unionsfraktion im Bundestag befürwortet einen neuen Anlauf. "Die Ampel präsentiert sich beim Thema Kinderschutz im digitalen Raum als Total-Blockierer, ohne aber zu erklären, was sie denn stattdessen für einen besseren Kinderschutz vorschlägt", sagte ihr rechtspolitischer Sprecher, Günter Krings, dem RND. Die juristische Ausgestaltung einer Chatkontrolle müsse mit geltenden europäischen und deutschen Grundrechten sowie der EuGH-Rechtsprechung selbstverständlich vereinbar sein, so Krings. "Dafür bieten die Vorschläge der EU-Kommission und der belgischen Ratspräsidentschaft eine gute Grundlage."
